Der „Ibiza“-Untersuchungsausschuss geht heute mit prominenter Besetzung weiter: Privatdetektiv Julian H. ist als Auskunftsperson geladen. Der mutmaßliche Drahtzieher des „Ibiza-Videos“, das die ÖVP-FPÖ-Regierung platzen ließ, war Anfang März nach Österreich ausgeliefert worden und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.
H. werden Erpressung und mutmaßliche Drogendelikte vorgeworfen, für ihn gilt die Unschuldsvermutung. Der Privatdetektiv hatte bereits im deutschen Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Bilanzskandal ausgesagt.
ÖVP teilt gegen FPÖ und NEOS aus
Die FPÖ wolle wissen, welche Verbindungen H. zur Polizei habe, kündigte FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker an, und wieweit die Polizei etwa vom Video wusste – H. habe 2018 etwa schon erzählt, dass es die Videoproduktion gab. Zudem sei interessant, warum H. sich an den Bundespräsidenten gewandt habe und ob Geld geflossen sei.
Die Grünen interessierten sich ebenfalls für die Hintergründe der Videoproduktion, so David Stögmüller. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger beschwerte sich in seinem Statement vor der Befragung über die Umgangsformen von NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper und bezeichnete die FPÖ in weiterer Folge als „regierungsunfähig“. Inhaltlich will auch die ÖVP mehr zu den Hintergründen des „Ibiza-Videos“ wissen.
Infos aus dem WireCard-Ausschuss in Deutschland, wonach H. Geld aus dem Glücksspielbereich geboten worden sein soll, will SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer näher beleuchten. Das Interesse an der Befragung H.s ist groß, er wurde in Begleitung von zwei Justizbeamten in den Ausschuss geführt.
Nach H. kommt der Direktor der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Thomas Steiner, als Auskunftsperson an die Reihe. Er war unter der ÖVP-FPÖ-Regierung Chef der Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) und soll vordringlich zum Beweisthema „Reform der Finanzmarktaufsicht (FMA)“ befragt werden.
Chats „nicht für Veröffentlichung gedacht“
Gestern war neben Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) auch eine Mitarbeiterin von ÖBAG-Alleinvorstand Thomas Schmid geladen. Diese sagte, dass die Chats mit Schmid „nicht für die Veröffentlichung gedacht“ waren.