Ungarns Staats-TV attackierte österreichische Journalistin

Das ungarische Staatsfernsehen hat in einem Beitrag seiner Hauptnachrichtensendung gestern eine Journalistin des Nachrichtenmagazins „profil“ namentlich attackiert. Sie habe EU-Abgeordnete der ungarischen Regierungspartei FIDESZ „mit Fragen provoziert“, hieß es.

In dem dreiminütigen Beitrag wurden mehrere Screenshots von E-Mails gezeigt, die die Journalistin an die FIDESZ-Fraktion im Europaparlament geschickt hatte. Darin ging es unter anderem um das vor einer Woche erfolgte Treffen von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban mit dem Chef der italienischen Partei Lega, Matteo Salvini, und Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki bezüglich der Gründung einer neuen politischen Kooperation.

Die rechtsnationale FIDESZ hatte Anfang März nach längerer Suspendierung die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) verlassen.

Fragen zum Treffen

Die Journalistin hatte unter anderem gefragt, warum Vertreter bzw. Vertreterinnen des französischen Rassemblement National (RN) und der FPÖ – die beide mit der Lega in der rechtspopulistischen ID-Fraktion des Europaparlaments sitzen – bei dem Treffen nicht anwesend waren. Der Moderator des TV-Beitrags kommentierte das mit den Worten: „Solche Fragen stellen nur Amateurjournalisten.“

Das ungarische Staatsfernsehen zitierte außerdem ungenannte Experten, „nach denen das Ziel ist, bereits im Voraus das sich formierende starke europäische christdemokratische Bündnis zu attackieren“. Die Fragen wurden von dem Moderator so interpretiert, dass wegen des Orban-Salvini-Morawiecki-Treffens „die europäische linksliberale Presse eine beispiellose Attacke gestartet“ habe.

Letztlich habe die FIDESZ-Fraktion im Europaparlament eine Beantwortung der Fragen gestern abgelehnt, da es sich bei den Anfragen der Journalistin um „keine echten Fragen“ gehandelt habe, berichtete das Fernsehen. Der Beitrag schloss damit, dass nun ein Artikel der Journalistin zu dem Thema zu erwarten sei, der die ungarische Regierung erneut „in Misskredit bringen“ wolle.

SPÖ will klare Worte von Kurz

Unterstützung für die Journalistin äußerten indes SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried und die grüne Kultursprecherin Eva Blimlinger. Dass Journalisten, wenn sie ihren Job machen, öffentlich an den Pranger gestellt werden, sei „ein inakzeptabler Anschlag auf die Medienfreiheit. Die Pressefreiheit gilt es in Österreich und in ganz Europa jeden Tag aufs Neue zu verteidigen. Leider ist das angesichts der autoritären Tendenzen einiger rechter und rechtspopulistischer Regierungen, die Rechtsstaat, Meinungs- und Pressefreiheit einschränken wollen, zunehmend notwendig“, so Leichtfried.

Er erwarte sich dazu auch vom für Medien zuständigen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) klare Worte, so der SPÖ-Vizeklubobmann im Nationalrat.

Blimlinger stellt sich hinter Journalistin

„Wenn nachgefragt wird, warum Vertreter des französischen Rassemblement National und der FPÖ bei dem Treffen mit anderen rechten Parteichefs aus Europa, um neue politische Kooperationen zu diskutieren, nicht anwesend waren, so zeigt dies journalistische Professionalität. Die ist aber im ungarischen Staatsfernsehen nicht mehr gefragt“, so Blimlinger.

Journalistische Sorgfalt sei im von Orban gelenkten TV kein Thema mehr, erwünscht sei nur noch Propaganda. Sie rief die Journalistin auf, weiter Fragen zu stellen.

„Inakzeptabler Angriff“

Als „zutiefst verwerflich“ kritisierte NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter die Attacken. „Was in Orbans Staatsfunk als ,Provokation durch Fragen´ bezeichnet wird, nennen wir NEOS kritischen Journalismus", so Brandstötter.

Als „inakzeptablen Angriff auf die Medienfreiheit“ bezeichnete Eike-Clemens Kullmann, Vorsitzender der JournalistInnengewerkschaft in der Gewerkschaft GPA, den Vorfall. Der Vorwurf sei ungeheuerlich. Die Gewerkschaft fordere daher einerseits eine umgehende Entschuldigung durch den ungarischen Staatssender und andererseits eine klare Stellungnahme der österreichischen Bundesregierung.