Die österreichischen CoV-Hilfen liegen im EU-Vergleich im unteren Mittelfeld. Das zeigen vom IWF veröffentlichte Zahlen über zusätzliche Staatsausgaben für die durch die Pandemie verursachte Wirtschaftskrise.
Österreich habe bisher 5,9 Prozent der Wirtschaftsleistung investiert, Deutschland mit elf Prozent fast doppelt so viel. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der zuletzt vom „größten Hilfspaket innerhalb der EU“ gesprochen hatte, glaubt an einen Fehler. Kritik kommt von der SPÖ.
Der IWF weist darauf hin, dass es sich bei den im April veröffentlichten Zahlen um vorläufige Werte handelt und dass automatische Maßnahmen zur Krisenbewältigung („automatische Stabilisatoren“ wie das Arbeitslosengeld) hier nicht berücksichtigt werden. Diese sind von Land zu Land stark unterschiedlich, was internationale Vergleiche erschwert.
Deutlicher Abstand zu USA, GB und Australien
Der Aufstellung des IWF zufolge liegen die Krisenbewältigungsmaßnahmen der EU-Länder allerdings mit deutlichem Abstand hinter jenen in den USA, Großbritannien und Australien. Die Krisenbewältigung in den USA kostete bis Mitte März 25,5 Prozent der Wirtschaftsleistung des Jahres 2020, in Italien waren es 8,5 und in Frankreich 7,6 Prozent.
Großbritannien und Australien haben rund 16 Prozent investiert. Innerhalb der EU liegt Griechenland an der Spitze mit 13,7 Prozent der Wirtschaftsleistung.
IWF: Österreich an 15. Stelle
Unter den 27 EU-Ländern liegt Österreich in der Aufstellung des IWF mit 5,9 Prozent der Wirtschaftsleistung aber nur an 15. Stelle. Berücksichtigt wurden hier zusätzliche Staatsausgaben (bzw. entfallene Steuereinnahmen) in Höhe von 25,1 Mrd. Dollar (21,1 Mrd. Euro). Dazu kommen noch 10,3 Mrd. Dollar an Garantien bzw. Krediten (8,67 Euro bzw. 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung). Allerdings arbeiten auch andere EU-Staaten mit Garantien und Krediten. In Deutschland machen sie fast 28 Prozent der Wirtschaftsleistung aus.
Blümel-Sprecher: Technischer Fehler
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hatte im Jänner gemeint, Österreich stemme sich „mit dem größten Hilfspaket innerhalb der EU“ gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Blümels Sprecher sprach heute von einem „technischen Fehler“ in der Darstellung des IWF. Das Finanzministerium kommt nämlich selbst auf Maßnahmen von 37,6 Mrd. Euro bzw. 9,9 Prozent der Wirtschaftsleistung. Man stehe diesbezüglich mit dem IWF in Kontakt.
SPÖ: Die nächste Unwahrheit
Kritik kam von der SPÖ. Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter sieht durch den Währungsfonds „die nächste Unwahrheit von Kurz und Blümel“ aufgedeckt. „Fakten lassen sich nicht durch tausend Pressekonferenzen mit türkiser Message-Control außer Kraft setzen“, so Matznetter: „Wir sind keineswegs das Land mit den höchsten Corona-Hilfszahlungen für die Unternehmen – wie von Kurz tausendmal behauptet.“