Raab: Österreich in Roma-Politik Vorreiter

Österreich ist „besonders vorbildlich im Bereich der Umsetzung der EU-Roma-Strategie“. Das sagte Integrationsministerin Sabine Raab (ÖVP) heute bei einer Veranstaltung anlässlich des Internationalen Tages der Roma und Sinti und des Gedenkens an den ersten Roma-Weltkongress vor genau 50 Jahren im Parlament in Wien. Raab dankte der Roma-Zivilgesellschaft für ihre engagierte Mitarbeit. Andere Diskussionsteilnehmer verwiesen darauf, dass noch viel zu tun sei.

Die stellvertretende Abteilungsleiterin der EU-Grundrechteagentur (FRA), Ursula Till-Tentschert, etwa betonte, dass die Situation in Europa „noch immer verheerend“ sei. Roma seien besonders in Ost- und Südeuropa von Armut und prekären Wohnverhältnissen weiterhin stark betroffen.

80 Prozent der Roma in Ost- und Südostseuropa seien armutsgefährdet, im EU-Schnitt liege dieser Wert bei 17 Prozent. Die EU betreibe seit zehn Jahren eine aktive Roma-Integrationspolitik, sagte Till-Tentschert.

Roma-Strategie wird durch Uni Wien evaluiert

Die Leiterin der Roma-Pastoral der Diözese Eisenstadt und Gemeinderätin Manuela Horvath sagte, dass die Anerkennung der Volksgruppe 1993 in Österreich ein „Meilenstein“ gewesen sei. „Meiner Generation stehen in Österreich alle Bildungswege offen.“

Gleichzeitig gebe es aber kaum einen Rom oder eine Romni, die keine Erfahrung mit Diskriminierung gemacht haben.
Usnija Buligovic vom Thara Arbeitsmarktprojekt für Roma und Sinti der Volkshilfe berichtete, dass die CoV-Pandemie gerade Roma und Sinti besonders betroffen habe.

Die österreichische Roma-Strategie werde aktuell durch die Universität Wien evaluiert, sagte Raab. Die Ministerin verwies außerdem auf zwei Ministerratsbeschlüsse von gestern: Die Regierung beschloss die Fortschreibung der österreichischen Strategie zur Fortführung der Inklusion der Roma in Österreich und übernahm die Arbeitsdefinition von Antiziganismus der International Holocaust Remebrance Alliance (IHRA).

Diese Definition kann Grundlage sein für die wirksamere Umsetzung von Maßnahmen gegen Diskriminierung und Bewusstseinsbildung, etwa wenn es um die Leugnung des Genozids an den Roma während der NS-Zeit geht.

Sobotka verurteil Antiziganismus

Der Vorsitzende des Volksgruppenbeirats der Roma, Emmerich Gärtner-Horvath, hofft darauf, dass das Geschichtsbewusstsein der Bevölkerung noch nähergebracht werde. Es gebe derzeit etwa 20 Gedenkstätten im Burgenland, tatsächlich habe es aber mehr als 130 Roma-Siedlungen vor 1938 gegeben, sagte er: „Es gibt also sehr viel zu tun.“

Das Anhaltelager Lackenbach im Burgenland sei ein „Stachel im Fleisch“, sagte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Es werde notwendig sein, ein nationales Denkmal der Erinnerung sowie als Zeichen für den andauernden Kampf gegen den Antiziganismus vonseiten der Republik zu setzen.

Antiziganismus sei mit anderen rassistischen Vorurteilen nicht eins zu eins zu vergleichen, da er über Jahrhunderte gewachsen sei. Das Momentum sei nicht nur in Randgruppen verbreitet, antiziganistische Haltungen würden auch in der Mitte der Gesellschaft – teilweise bedachtlos, teilweise bewusst – herrschen.

Ludwig für Solidarität

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) erklärte unterdessen, dass es ihm „ein wichtiges persönliches Anliegen“ sei, ein „sichtbares Zeichen gegen Diskriminierung und für Solidarität zu setzen – Solidarität nämlich mit der größten ethnischen Minderheit in Europa, die immer noch vielerorts unter Ausgrenzung und Rassismus zu leiden hat“.

ÖVP-Volksgruppensprecher Nikolaus Berlakovich betonte, dass weiterhin gegen Ausgrenzung, Gewalt und Hetze gegen Volksgruppen aufgetreten werden müsse. „Gleichzeitig wollen wir mit diesem Tag auch die Kultur dieser ethnischen Minderheit feiern“, so Berlakovich. Niki Kunrath, Gemeinderat der Grünen Wien, ergänzte: „Es ist uns wichtig, den Roma und Romnija als größte Minderheitengruppe Europas anlässlich des heutigen Gedenktags die entsprechende Aufmerksamkeit zu geben.“

Kemeten errichtet Erinnerungsstätte

In Kemeten (Bezirk Oberwart) im Burgenland wird anlässlich des Aktionstags die geplante Roma-Erinnerungsstätte präsentiert.

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