Steiner ist seit Mai 2019 im Direktorium der Nationalbank tätig. Der Wirtschaftsmathematiker kam 2009 ins Innenministerium, zuständig für die Finanzen, 2011 wurde er Vizekabinettschef im Finanzministerium. Zur Zeit der ÖVP-FPÖ-Koalition bzw. bereits einige Jahr davor war er Chef der Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) – danach folgte der Gang zur Oesterreichischen Nationalbank (OeNB).
Eingangs gab es Interesse an Steiners Job in der OeNB. Das Bewerbungsgespräch habe er mit dem Präsidenten und der Vizepräsidentin (Harald Mahrer und Barbara Kolm) geführt. Dass es den Job gibt, habe er aus der Ausschreibung, veröffentlicht im Amtsblatt der „Wiener Zeitung“, erfahren. Es „könne gut sein“, dass ihn Freunde auf das Joboffert angesprochen hätten, gab Steiner auf SPÖ-Fragen an.
SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer erkundigte sich, ob Steiner von „Vertretern der politischen Systems angesprochen“ worden sei. – „Das weiß ich nicht.“ Ob er von „Vertretern der politischen Systems“ ermuntert worden sei, sich zu bewerben? Er habe laufend Kontakt mit dem damaligen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) gehabt, da sei freilich auch über die OeNB gesprochen worden, ob über die freie Stelle gesprochen wurde, könne er nicht mehr sagen.
Bruder von Kurz-Berater
Auf Nachfrage Krainers bestätigte Steiner, mit seinem Bruder, Stefan Steiner, über den Job gesprochen zu haben. Stefan Steiner gilt als „Chefberater“ von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), gesprochen habe er mit diesem allerdings in dessen Rolle als Bruder (und nicht als Kurz-Chefberater), wie Steiner betonte. Auch mit Mahrer habe er über den Job gesprochen – telefonisch. Mitte Februar habe er dann erfahren, dass er den Job bekommen habe.
Zu seinen Kenntnissen über die Neustrukturierung der Finanzaufsicht sagte Steiner, er habe an der Stellungnahme der OeNB zum geplanten Gesetz der damaligen Bundesregierung mitgewirkt. Das war Anfang Mai 2019. Das sei seine formelle Teilhabe an der Sache gewesen. Drei Wochen vor Beginn seiner Amtszeit am 1. Mai 2019 habe er an einer Teambesprechung teilgenommen, wie Steiner sagte.
So habe er sich vorbereitet und informiert, welche Änderungen der Nationalbank bevorstehen hätten sollen. Eckpunkte der Reform waren nach den Worten Steiners, dass die Regierung Doppelstrukturen habe auflösen wollen. Dazu habe auch gehört, die Bankenaufsicht zusammenzuführen, wie es im Regierungsprogramm stand. Der Rechnungshof hatte Kritik an Doppelgleisigkeiten geübt.
Kontakt mit Kumpfmüller
Grünen-Mandatar David Stögmüller fragte zu Personen bei der FMA, mit denen Steiner regelmäßigem Kontakt pflegte. Mit dem damaligen FMA-Vorstand Klaus Kumpfmüller am meisten, antwortete Steiner. Kumpfmüller ist inzwischen nicht mehr in dieser Position, sondern im Vorstand der Hypo Oberösterreich. Zu einem erfragten „Sideletter“ zur Aufsicht konnte Steiner nichts sagen.
Krainer machte eine Mail zwischen Steiner und Kumpfmüller zum Thema. Der SPÖ-Mandatar kritisierte, dass Steiner dieses Mail nicht dem Ausschuss vorgelegt habe. Steiner verwies darauf, dass es darin auch nicht um die Aufsichtsreform gehe. Es gehe um den Internationalen Währungsfonds (IWF), der sich mit dem Thema Aufsicht beschäftigt und kritisiert habe, wie die Aufsicht in Zukunft aufgestellt werden solle. Diese Kritik sei aber „nicht tunlich“ gewesen, und das habe man in einer Schlussbesprechung dann auch besprochen.
„Indem man auf den Weiterleitungsknopf drückt“
Krainer wollte wissen, ob der IWF auch kritisiert habe, dass die Aufsichtsbehörde FMA künftig nur einen Alleinvorstand haben solle. Das konnte Steiner nicht sagen, er wisse auch nicht, wann er davon erfahren habe. Auch legte Krainer eine Unterlage aus der Europäischen Zentralbank (EZB) vor. Steiner habe diese Unterlage aber auch an Kumpfmüller weitergeleitet – Krainer erkundigte sich, wie das geschehen sei. „Indem man auf den Weiterleitungsknopf drückt“, so der OeNB-Direktor.
Steiner verwies darauf, dass die FMA auch Teil des Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (SSM) sei. Krainer hakte noch einmal nach, wieso er, Steiner, die Unterlage an Kumpfmüller weitergeleitet habe, wenn er die ohnehin auch erhalten hätte? Das konnte die Auskunftsperson nicht sagen. Warum er das Papier nicht auch FMA-Vorstand Helmut Ettl geschickt habe? Weil er Kumpfmüller besser kenne, so Steiner, der diesen Vorgang auch für rechtmäßig erachtete.
„Ich mache meinen Job“
NEOS-Mandatar Helmut Brandstätter fragte, ob Steiner schon klar gewesen sei, dass ins Direktorium zwei Leute von der ÖVP und zwei aus der FPÖ kommen? Mit diesem Schlüssel konnte Steiner nichts anfangen („Weil ich bin kein Parteimitglied bin“). „Dass sie sich das ausmachen, ist deren Angelegenheit“, er mache seinen Job und nehme seine Verantwortung wahr.