Nach der Befragung des „Ibiza“-Detektivs Julian H. hat der „Ibiza“-U-Ausschuss einen harten Themenschwenk unternommen. Rede und Antwort steht derzeit Thomas Steiner – es geht zentral um die unter der ÖVP-FPÖ-Regierung geplante (und letztlich nicht umgesetzte) Reform der Finanzmarktaufsicht (FMA), bei der die Bankenaufsicht von der Nationalbank ganz zur Finanzmarktaufsicht wandern sollte. Geplant war von ÖVP und FPÖ die Zusammenlegung der Bankenaufsicht in der FMA.
Steiner ist seit Mai 2019 im Direktorium der Nationalbank tätig. Der Wirtschaftsmathematiker kam 2009 ins Innenministerium, zuständig für die Finanzen, 2011 wurde er Vizekabinettschef im Finanzministerium. Unter der ÖVP-FPÖ-Koalition war er Chef der Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) – danach folgte der Gang zur Oesterreichischen Nationalbank (OeNB).
Interesse an Bewerbung für OeNB-Job
Eingangs gab es Interesse an Steiners Job in der OeNB. Das Bewerbungsgespräch habe er mit dem Präsidenten und der Vizepräsidentin (Harald Mahrer und Barbara Kolm) geführt. Dass es den Job gibt, habe er aus der Ausschreibung, veröffentlicht im Amtsblatt der „Wiener Zeitung“, erfahren. Es „könne gut sein“, dass ihn Freunde auf das Joboffert angesprochen hätten, gab Steiner auf SPÖ-Fragen an.
SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer erkundigte sich, ob Steiner von „Vertretern der politischen Systems angesprochen“ worden sei. – „Das weiß ich nicht.“ Ob er von „Vertretern der politischen Systems“ ermuntert worden sei, sich zu bewerben? Er habe laufend Kontakt mit dem damaligen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) gehabt, da sei freilich auch über die OeNB gesprochen worden, ob über die freie Stelle gesprochen wurde, könne er nicht mehr sagen.
Bruder von Kurz-Berater
Auf Nachfrage Krainers bestätigte Steiner, mit seinem Bruder, Stefan Steiner, über den Job gesprochen zu haben. Stefan Steiner gilt als „Chefberater“ von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), gesprochen habe er mit diesem allerdings in dessen Rolle als „Bruder“ (und nicht als Kurz-Chefberater), wie Steiner betonte. Auch mit Mahrer habe er über den Job gesprochen – telefonisch. Mitte Februar habe er dann erfahren, dass er den Job bekommen habe.
Zu seinen Kenntnissen über die Neustrukturierung der Finanzaufsicht sagte Steiner, er habe an der Stellungnahme der OeNB zum geplanten Gesetz der damaligen Bundesregierung mitgewirkt. Das war Anfang Mai 2019. Das sei seine formelle Teilhabe an der Sache gewesen. Drei Wochen vor Beginn seiner Amtszeit am 1. Mai 2019 habe er an einer Teambesprechung teilgenommen, wie Steiner sagte.
So habe er sich vorbereitet und informiert, welche Änderungen der Nationalbank bevorstehen hätten sollen. Eckpunkte der Reform waren nach den Worten Steiners, dass die Regierung Doppelstrukturen habe auflösen wollen. Dazu habe auch gehört, die Bankenaufsicht zusammenzuführen, wie es im Regierungsprogramm stand. Der Rechnungshof hatte Kritik an Doppelgleisigkeiten geübt.