Israel hat dem Internationalen Strafgerichtshof die Zuständigkeit für Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten abgesprochen. Man werde in einem Schreiben erklären, dass das Gericht in der Frage keine Befugnis habe, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu heute mit. „Israel ist ein Rechtsstaat, der sich selbst prüfen kann.“
Die Anklage des Internationalen Strafgerichtshofes hatte im vergangenen Monat offiziell Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten eingeleitet. Die Anklage hatte früher festgestellt, es gebe begründeten Verdacht für Verbrechen, begangen von „Mitgliedern der israelischen Armee, israelischen Behörden, Hamas und palästinensischen bewaffneten Gruppen“.
Untersucht werden sollen Vorfälle ab Mitte Juni 2014, also auch der Gaza-Krieg vom Sommer 2014. Die Ermordung jüdischer Jugendlicher und eines arabischen Teenagers sowie andauernder Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen hatten eine Gewaltspirale ausgelöst. Amnesty International warf beiden Seiten Kriegsverbrechen vor.