Zadic will Hausarrest mit Fußfessel ausweiten

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat gestern ihre Pläne zur Reform des Strafvollzugs bekräftigt. Wie schon im Dezember angekündigt, ist unter anderem eine Ausweitung des elektronisch überwachten Hausarrests mittels Fußfessel geplant. Ein Gesetzesentwurf soll „vor dem Sommer“ in Begutachtung gehen. Beim „Anti-Terror-Paket“ ist Zadic nach eigenen Angaben in der Endabstimmung mit der ÖVP.

Das „Anti-Terror-Paket“ haben ÖVP und Grüne nach dem Terroranschlag in Wien vom 2. November vorgelegt. Umstritten ist insbesondere eine Strafbestimmung gegen „religiös motivierte extremistische Verbindungen“. Die von der Regierung eingesetzte Untersuchungskommission zum Attentat hat diesen Plan als unnötig bewertet.

Razzien bei Behörden: Zadic will entschärfen

Ob die Strafbestimmung nun entfällt, wollte Zadic nicht sagen und verwies auf die laufende Endabstimmung mit der ÖVP. Neuerlich versicherte Zadic auch, die umstrittene Einschränkung von Hausdurchsuchungen bei Behörden, wenn nötig, zu entschärfen: „Eine Einschränkung von Korruptionsermittlungen wird es mit mir nicht geben.“

Vorgelegt wurde der Abschlussbericht einer Expertenkommission zur Reform des Strafvollzugs. Die Eckpunkte sind bereits seit Dezember bekannt. Demzufolge soll es eine Ausweitung der bedingten Entlassungen mit Fußfessel geben. Konkret soll der „elektronisch überwachte Hausarrest“ auf bis zu 24 Monate ausgeweitet werden. Außerdem will Zadic die „Nachbetreuung“ bei bedingten Entlassungen intensivieren und auch die Möglichkeit des Strafaufschubs zum Abschluss einer Ausbildung ausweiten.

Als Ziel nannte Zadic einen „modernen, humanen Strafvollzug“ und weniger Rückfalltäter. Strafvollzugsgeneraldirektor Friedrich König betonte, dass sich das „Erfolgsmodell Fußfessel“ seit der Einführung im September 2010 bestens bewährt habe. Den Beschluss der Reform strebt Zadic im Herbst an, auch die Reform des Maßnahmenvollzugs möchte sie heuer „auf den Weg bringen“.