Überraschende Wende bei der Coronavirus-Strategie von Bund und Ländern in Deutschland: Die vor Ostern vereinbarte nächste Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder fällt aus. Stattdessen soll im Eilverfahren das Infektionsschutzgesetz nachgeschärft werden, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer heute in Berlin mitteilte.
Ziel sei es, bundesweit einheitliche Regelungen für Regionen mit hohen Infektionszahlen zu schaffen. Dazu werde die nächste Sitzung des Bundeskabinetts von Mittwoch auf Dienstag vorgezogen.
Beschränkungen sollen einheitlich geregelt werden
Demmer sagte: „Bund und Länder haben sich heute darauf verständigt, in enger Absprache mit den Bundestagsfraktionen das Infektionsschutzgesetz zu ergänzen, um nun bundeseinheitlich zu regeln, welche Beschränkungen zu ergreifen sind, wenn die 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis über 100 liegt.“ Angestrebt werde ein „ganz normales Gesetzgebungsverfahren“, sagte die Sprecherin. In der kommenden Woche wird es nach ihren Angaben keine Ministerpräsidentenkonferenz mehr geben.
Für den Fall, dass die 7-Tage-Inzidenz in einer Region den Wert von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner und Einwohnerinnen übersteigt, hatten Bund und Länder bereits Anfang März Regeln vereinbart: Alle Lockerungen der Coronavirus-Maßnahmen müssten demzufolge wieder vollständig zurückgenommen werden. Allerdings hat sich in den vergangenen Wochen vielfach gezeigt, dass diese „Notbremse“ nicht angewendet wird. Das hatte auch Merkel kritisiert. Offenbar sollen die Regeln nun im Infektionsschutzgesetz verbindlich festgeschrieben werden.