ÖVP will Strafen für Maskenverweigerer im Parlament

Die Diskussion über das Maskentragen im Parlament hat eine neue Facette. Nachdem sich die Freiheitlichen heute auch nach einer entsprechenden Änderung der Hausordnung im Hohen Haus weigerten, eine FFP2-Maske anzulegen, will die ÖVP nun eine Änderung der Geschäftsordnung.

Wie ÖVP-Klubchef August Wöginger zu Beginn der Sondersitzung des Nationalrats ankündigte, will er mit diesem Anliegen an die anderen Fraktionen herantreten. Geht es nach ihm, soll die Maskenverweigerung mit mindestens 500 Euro pönalisiert werden. Freilich braucht es für die entsprechende Änderung der Geschäftsordnung eine Zweidrittelmehrheit.

FPÖ ortet Ablenkungsmanöver

Die Freiheitlichen sehen ein reines Ablenkungsmanöver, wie Klubobmann Herbert Kickl in einer Geschäftsordnungsdebatte sagte. „Ihnen steht das Korruptionswasser bis zum schütteren Haaransatz“, so der Fraktionschef gegen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP). Dieser nannte Kickl vom Vorsitz aus im Gegenzug auch nicht übertrieben freundlich „Mastermind des Dirty Campaigning“.

Die FPÖ versuchte auch inhaltlich zu argumentieren, dass die Maskenforderung „völlig evidenzbefreit“ sei, wie Kickl formulierte. Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer wollte sich inhaltlich damit nicht auseinandersetzen, sei doch seit einem Jahr evident, dass die Masken schützen.

Für die SPÖ suchte Klubvize Jörg Leichtfried einen Mittelweg. Er sieht in der heutigen Debatte zwar den Versuch eines Ablenkungsmanövers vom „Sumpf“ rund um die ÖVP, der eigentlich im Zentrum der Sitzung stehen sollte, betonte aber auch, dass seine Fraktion zur Maskenpflicht stehe. Ob die Sozialdemokraten und auch NEOS letztlich einer Änderung der Geschäftsordnung zustimmen werden, blieb vorerst offen.