Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat sich heute im Nationalrat den Vorwürfen der Opposition um die Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Vorstand stellen müssen.
In Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der FPÖ wies er – wie auch schon im „Ibiza“-U-Ausschuss – alles zurück und sprach von „Skandalisierung, öffentlicher Empörung und Vorverurteilung“ bezüglich der bekanntgewordenen Chats. Die FPÖ wünschte sich die ÖVP-Regierungsriege pauschal auf die Anklagebank.
Blümel sagte, es sei sehr entlarvend, dass sich gerade jene Abgeordneten, die sich sonst für Datenschutz einsetzten, nun an Nachrichten Dritter delektierten. Erneut zog er sich auf die Argumentation zurück, dass die Chats nur dann irritierend und empörend wirken könnten, wenn man sie zeitlich und inhaltlich aus dem Zusammenhang reiße. Klar sei, dass die Bundesregierung Personalentscheidungen treffe.
Blümel: ÖBIB-Umbau kein Geheimnis
Zum Umbau der Beteiligungsgesellschaft ÖBIB zur ÖBAG meinte Blümel, diese sei kein Geheimnis gewesen und letztlich mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ mit Zweidrittelmehrheit im Parlament beschlossen worden.
Der Finanzminister – damals noch Hartwig Löger (ÖVP) – habe dabei eine entscheidende Rolle gespielt. Schmid als Generalsekretär habe führende Verantwortung dafür gehabt.
Fragen zu Kontakten zum Bundeskriminalamtschef Andreas Holzer verneinte Blümel, auch mit dem suspendierten Justizsektionschef Christian Pilnacek sei er nicht in Kontakt gewesen.
Hafenecker: „VerÖVPisierung dieser ganzen Republik“
Zuvor hatte FPÖ-Mandatar Christian Hafenecker der ÖVP vorgeworfen, ein sich über mehrere Ministerien erstreckendes Machtkartell aufgebaut zu haben, das er – in Anlehnung an US-amerikanische Verschwörungserzählungen – als „tiefen Staat“ bezeichnete. Blümel sei dabei Kurz’ „Helfershelfer“ gewesen, mit dem Ziel der „VerÖVPisierung dieser ganzen Republik“.
SPÖ-Klubchefin Pamela Rendi-Wagner meinte, es sei höchste Zeit für einen „moralischen Neustart“. An Blümel erging ihre Forderung zurückzutreten. Ihr Stellvertreter Jörg Leichtfried brachte einen Misstrauensantrag gegen den Finanzminister ein. NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger rief ebenfalls zu einer Kehrtwendung auf.