Hahn zu Impfstreit: Kein nachhaltiger Schaden, aber auch Kritik

EU-Budgetkommissar Johannes Hahn sieht keinen nachhaltigen Schaden für Österreich durch das Verhalten von Bundeskanzler und Parteifreund Sebastian Kurz (ÖVP) im EU-Impfstoffstreit. Es sei „eine gewisse Irritation“ entstanden, weil der Vorwurf eines Basars und von Geheimabsprachen „offensichtlich nicht zutreffend“ gewesen sei, sagte Hahn der Tageszeitung „Der Standard“ (Wochenendausgabe). „Aber ich würde nicht sagen, dass Österreich da nachhaltig Schaden genommen hat.“

Hahn: Besser vorher einbringen

„Es wäre nur in Zukunft wichtig, Initiativen bereits im Entscheidungsprozess einzubringen, statt hintennach zu kritisieren“, übte der langjährige ÖVP-Politiker zugleich auch Kritik am Vorgehen. Er begrüße es grundsätzlich, wenn sich Kanzler und Minister stärker engagieren, „weil es letztlich dem Land hilft“. Das solle aber „in einer konstruktiven Art geschehen, sodass bei den europäischen Partnern Verständnis für die österreichischen Anliegen bzw. Initiativen geweckt wird“.

„Wichtig ist eine solide Kommunikation, was die Absichten und Ziele sind, und ein strategischer Ansatz, nicht punktuelle Aktionen.“

Kurz hatte im Vormonat scharfe Kritik an der Ungleichverteilung von Impfdosen in den EU-Staaten geübt und geheime Nebenabsprachen von Regierungen mit Pharmafirmen vermutet. Bald stellte sich heraus, dass das Ungleichgewicht durch die Verteilung von Impfdosen zustande kam, die von einzelnen Staaten nicht abgerufen wurden.