SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner schlägt vor, dass sich der Staat bei MAN in Steyr beteiligt, um den oberösterreichischen Standort, die Jobs und das Know-how zu retten. Grundsätzlich brauche es einen „MAN-Gipfel“ mit allen Beteiligten, bei dem eine Rettung des Werks herauskommen müsse.
Rendi-Wagner schlug zudem vor, auch die Staatsholding ÖBAG ins Boot zu holen, die grundsätzlich und über MAN hinaus einen mit zehn Mrd. Euro dotierten Beteiligungsfonds schaffen sollte, um bei wichtigen Firmen mit Problemen einzusteigen.
„Bundesregierung hätte Hebel in der Hand“
„Die Bundesregierung hätte einige Hebel in der Hand, doch die müssen auch benutzt werden“, forderte Rendi-Wagner heute. Einer dieser Hebel wäre eine ÖBAG, die ihrem gesetzlichen Auftrag einer aktiven Standortpolitik nachkomme, so die Chefin der größten Oppositionspartei.
Mit dem derzeitigen Chef Thomas Schmid sei das aber nicht möglich, dieser müsse umgehend zurücktreten, bekräftigte Rendi-Wagner. „Die ÖBAG braucht keinen Frühstücksdirektor. Aber Schmid hat weder Autorität noch Handlungsfähigkeit.“
„Gerade jetzt in dieser Phase der Krise mit Umbrüchen braucht es eine starke öffentliche Beteiligungsgesellschaft“, sagte Rendi-Wagner. „More of the same (mehr vom gleichen, Anm.) funktioniert nicht mehr.“
Gipfel als „erster Schritt“
Eine Beteiligung bei MAN/Steyr biete sich an, da dort auf Elektromobilität umgestellt werde und das die Zukunft sei. „Es ist höchste Zeit für einen gemeinsamen Kraftakt für eine zukunftsfähige Lösung bei MAN im Sinne der Belegschaft, des Unternehmens und des Standorts. Ein erster Schritt wäre ein sofortiger MAN-Gipfel in Österreich.“
FSG-Chef und SPÖ-Industriesprecher Rainer Wimmer kritisierte, dass man bis auf gestern in der „Zeit im Bild“ nichts von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zum Thema MAN und Steyr gehört habe.
Offene Fragen nach MAN-Abstimmung
Nach dem abschlägigen Votum der MAN-Steyr-Belegschaft zum Übernahmeangebot von Siegfried Wolf geht das Ringen um den Standort in Oberösterreich weiter. Während die Konzernmutter das Werk bis 2023 schließen will, möchte die Gewerkschaft die vereinbarte Standortgarantie bis 2030 einklagen. Zwischen diesen beiden Szenarien könnten weitere Verhandlungen liegen – doch vieles ist noch ungewiss.