„Es geht um das Ziel, bis in einem Jahr 500.000 Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen, die jetzt in Kurzarbeit oder arbeitslos sind“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Dazu werde es ein Bündel an Maßnahmen geben, das auch Elemente umfasst, um Menschen auf die Herausforderungen der Zukunft auf dem Arbeitsmarkt vorzubereiten, heißt es in einem entsprechenden Papier der Bundesregierung. Die Themenblöcke werden jeweils von einem Ministerium zentral betreut und mit den zuständigen Fachministerinnen und Fachministern im Detail verantwortet werden.
Außerdem werde man auf die steuerliche Entlastung insbesondere von kleineren und mittleren Einkommen setzen, so Kanzler Kurz. Das sei sowohl eine wesentliche Basis für den Wirtschaftsstandort als auch wichtig, damit den arbeitenden Menschen mehr Geld zur Verfügung stehe.
„Comebackplan“ für die Wirtschaft
Die türkis-grüne Regierung denkt bereits an den Wiederaufbau der heimischen Wirtschaft nach der Coronavirus-Krise. Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Kogler legen dazu einen „Comebackplan“ vor.
Ökologisieren, digitalisieren und regionalisieren
Beim Themenblock „Ökologisierung & Digitalisierung“ geht es darum, die österreichische Wirtschaft nachhaltig und ökologisch zu transformieren und damit fit für den Wettbewerb der Zukunft zu machen. Dafür brauche es Investitionen in klimafreundliche Technologien und den öffentlichen Verkehr, den Ausbau der digitalen Services sowie des Breitbands im ländlichen Raum ebenso wie eine Ökologisierung des Steuersystems.
Neben der akuten Bekämpfung der Krise wolle man „den Blick auch weiten und ein paar Schritte vorausdenken“, sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). „Wir wollen modernisieren und nicht nur konservieren, auch wenn es natürlich viele Bereiche gibt, die man einfach wiederaufbauen muss.“
Man wolle ökologisieren, digitalisieren und regionalisieren. Das soll einerseits mittels Förderungen passieren, aber auch durch eine entsprechende Steuerpolitik. „Da geht es an vielen Stellen darum zu entlasten und an anderer Stelle in die Preisgestaltung einzugreifen, um den Klimaschutz zu fördern“, so Kogler.
Erste Gespräche am Montag
Für die Stärkung des Standorts will die Bundesregierung Österreich möglichst wettbewerbsfähig innerhalb der Europäischen Union positionieren, um hier mehr Anreize zu setzen, in Österreich zu investieren und ausländische Betriebe anzusiedeln. Damit sollen neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Für das „Comebackteam“ nominiert wurden ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher, die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Sie sollen in Zusammenarbeit mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP), Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann sowie der grünen Staatssekretärin Andrea Mayer und Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) den Plan umsetzen.
Den Auftakt bildet bereits am Montag ein Arbeitsgespräch der Minister Kocher, Gewessler und Blümel im Bundeskanzleramt. Der gesamte „Comebackplan“ soll in den kommenden Wochen vorgestellt werden.
Geld aus EU-Fonds und nationale Investitionen
Klar ist für die Regierung bereits, dass sich der „Comebackplan“ aus mehreren Komponenten wie dem Recovery Fund der EU, aber auch aus einer Reihe von nationalen Maßnahmen zusammensetzen soll. Insgesamt möchte die Bundesregierung ein Paket im Ausmaß von mehreren Milliarden Euro auf den Weg bringen. Gleichzeitig sollen weiter Mittel im Kampf gegen die Pandemie für Tests und Impfungen bereitgestellt werden.
Opposition vermisst Konkretes
SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter kritisierte in einer Aussendung, dass die Regierung nicht eine konkrete Maßnahme präsentiert habe, wie Jobs geschaffen werden können. Seit einem Jahr unternehme die Regierung nichts gegen die Rekordarbeitslosigkeit. Den leeren Versprechungen der Regierung glaube deshalb niemand mehr.
Für FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer ist die Ankündigung der Regierung ebenfalls wieder nur eine „inhaltslose Information“, die krisengebeutelten Unternehmen auf später zu vertrösten. „Wer aber schon grundsätzlich keinen Plan hat, kann auch keinen ‚Comebackplan‘ haben“, sagte Angerer.
Auch NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn sah „wieder einmal substanzlose Ankündigungen des PR-Kanzlers. Dass die Bundesregierung erst jetzt, nach über einem Jahr Corona-Pandemie, an einem Plan für die Zukunft der Wirtschaft in Österreich zu arbeiten beginnt, zeugt von der wirtschaftlichen Ahnungslosigkeit von Türkis-Grün“, meinte Schellhorn. Schellhorn findet es „erschütternd“, dass die Regierung „offenbar bis jetzt untätig war und erst ab Montag in Arbeitsgespräche geht“.
Zustimmung von Wirtschaftskammer
Die Wirtschaftskammer begrüßte hingegen die Ankündigung der Regierung und kündigte an, sich in den Prozess mit konkreten Vorschlägen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau intensiv einzubringen. Im Vordergrund müssten die Entlastung von Betrieben und ihrer Mitarbeiter, die Verbesserung der Eigenkapitalstruktur sowie gezielte Anreize für die Stärkung von Digitalisierung und Zukunftsinvestitionen stehen.