Mit der Staatsbeteiligung sollen der oberösterreichische Standort, die Jobs und das Know-how gerettet werden, so Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz. Grundsätzlich brauche es einen „MAN-Gipfel“ mit allen Beteiligten, bei dem eine Rettung des Werks herauskommen müsse.
Rendi-Wagner schlug zudem vor, auch die Staatsholding ÖBAG ins Boot zu holen, die grundsätzlich und über MAN hinaus einen mit zehn Mrd. Euro dotierten Beteiligungsfonds schaffen sollte, um bei wichtigen Firmen mit Problemen einzusteigen.
„Bundesregierung hätte Hebel in der Hand“
„Die Bundesregierung hätte einige Hebel in der Hand, doch die müssen auch benutzt werden“, forderte Rendi-Wagner heute. Einer dieser Hebel wäre eine ÖBAG, die ihrem gesetzlichen Auftrag einer aktiven Standortpolitik nachkomme, so die Chefin der größten Oppositionspartei.
MAN-Werk Steyr: SPÖ für Staatsbeteiligung
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner schlägt vor, dass sich der Staat bei MAN in Steyr beteiligen sollte, um den Standort, die Jobs und das Know-how zu retten.
Mit dem derzeitigen Chef Thomas Schmid sei das aber nicht möglich, dieser müsse umgehend zurücktreten, bekräftigte Rendi-Wagner. „Die ÖBAG braucht keinen Frühstücksdirektor. Aber Schmid hat weder Autorität noch Handlungsfähigkeit.“
„Gerade jetzt in dieser Phase der Krise mit Umbrüchen braucht es eine starke öffentliche Beteiligungsgesellschaft“, sagte Rendi-Wagner. „More of the same (mehr vom gleichen, Anm.) funktioniert nicht mehr.“
Gipfel als „erster Schritt“
Eine Beteiligung bei MAN/Steyr biete sich an, da dort auf Elektromobilität umgestellt werde und das die Zukunft sei. „Es ist höchste Zeit für einen gemeinsamen Kraftakt für eine zukunftsfähige Lösung bei MAN im Sinne der Belegschaft, des Unternehmens und des Standorts. Ein erster Schritt wäre ein sofortiger MAN-Gipfel in Österreich.“
FSG-Chef und SPÖ-Industriesprecher Rainer Wimmer kritisierte, dass man bis auf Freitag in der ZIB nichts von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zum Thema MAN und Steyr gehört habe. Von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) wollte er wissen, wo jenes Konzept sei, das sie im Vorjahr unter dem Stichwort „Österreich-Konsortium“ für MAN/Steyr angekündigt habe.
Zudem kritisierte er den VW-Konzern, zu dem MAN gehört. „Sie schwindeln sich drüber, wo es überhaupt nur geht. Das werden wir nicht zulassen.“ Zur ÖBAG sagte er unter anderem, dass es gesetzlich für diese möglich sei, sich an Unternehmen neu zu beteiligen.
Appelle an MAN aus Politik
Aus Sozialpartnerschaft und Politik kamen am Freitag Appelle an MAN, in Sachen Steyr wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um eine Schließung des Werks doch noch abzuwenden. Am Abend erklärte auch Kanzler Kurz, sich für den Standort einsetzen zu wollen – mehr dazu in ooe.ORF.at.
MAN: Rückkehr an Verhandlungstisch gefordert
Rund um das MAN-Werk in Steyr gehen weiter die Wogen hoch. Arbeitnehmer und Arbeitgebervertreter pochen darauf, dass MAN wieder an den Verhandlungstisch zurückkehrt.
Kurz sagte gegenüber der ZIB, er hoffe sehr, dass es eine Möglichkeit gebe, die Masse der Arbeitsplätze am Standort und auch den Standort zu retten. Er sei in sehr engem Kontakt mit Oberösterreichs Landehauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), aber auch mit den Sozialpartnern, „und wir stehen alle bereit, unseren Beitrag zu leisten“. Kurz sprach Qualifizierungs- und darüber hinausgehende Maßnahmen an.
Mehrheit der Belegschaft lehnte Wolfs Angebot ab
Am Mittwoch hatten sich fast zwei Drittel der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Steyr in einer Urabstimmung gegen das Angebot von Wolf ausgesprochen. Der Ex-Magna-Chef wollte laut seinem Konzept von der aktuell knapp 1.900 Personen zählenden Stammbelegschaft rund 1.250 Leute übernehmen, die aber auf bis zu 15 Prozent des Nettoeinkommens hätten verzichten müssen.
Eine Bleibeprämie von 10.000 Euro und ein Sozialplan für jene, die „freiwillig“ gehen, konnte die Mehrheit der Belegschaft nicht überzeugen. Ein adaptiertes Angebot von Wolf dürfte es nach dem Nein nicht geben – mehr dazu in ooe.ORF.at.
Die Politik hatte die MAN-Zentrale in München, die Teil des VW-Imperiums ist, aufgefordert, nicht alle Türen zuzuschlagen und für Gespräche offen zu bleiben – mehr dazu in ooe.ORF.at. Schließlich gehe es um den ganzen Standort. „In der Konsequenz dieses Ergebnisses muss MAN die Schließungspläne für das Werk wieder aufnehmen, weil wir außer diesem Angebot des Investors Wolf keine Alternativen vorliegen haben, die es lohnt weiterzuverhandeln“, sagte hingegen VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch.
Stelzer: MAN „in die Pflicht nehmen“
Wirtschaftsministerin Schramböck hatte sich über das Votum der Belegschaft, das zu respektieren sei, wenig erfreut gezeigt. „Wenn es noch ernsthafte Angebote gibt, wäre es jetzt an der Zeit, diese vorzulegen“, so Schramböck. Stelzer bezeichnete das Votum als „Ausdruck der Enttäuschung über den Umgang des MAN-Konzerns“ mit den Beschäftigten. Man wolle nun „den MAN-Konzern in die Pflicht nehmen, auch andere Optionen ernsthaft ins Auge zu fassen und mit weiteren Interessenten zu verhandeln“.
NEOS gegen Staatsbeteiligung
„Nein, Staatsbeteiligungen in Milliardenhöhe sind nicht der Weisheit letzter Schluss“, hieß es in Reaktion auf den Vorschlag eines Beteiligungsfonds vom oberösterreichischen NEOS-Landessprecher und Nationalratsabgeordneten Felix Eypeltauer. „Was es tatsächlich braucht, ist einen Neustart, ein vollkommenes Neudenken der Wirtschafts- und Standortpolitik. Und es braucht endlich eine Senkung der Lohnnebenkosten, um den Standort konkurrenzfähig zu machen.“
Die Lösung für das MAN-Werk könne nur in einem Gesamtkonzept funktionieren. Die Forderung nach einem Gipfel befürwortete Eypeltauer generell, will diesen aber auf den ganzen Standort Oberösterreich beziehen.
Auch der ÖVP-Wirtschaftsbund sprach sich am Sonntag gegen eine Staatsbeteiligung aus. „Grund für die Causa MAN“ sind aus Wirtschaftsbund-Sicht „letztlich hohe Kosten für Arbeitskräfte“. Daher fordere man seit Langem eine Senkung der Lohnnebenkosten und eine Entlastung für Unternehmen, so Generalsekretär Kurt Egger in einer Aussendung.