Staatsanwalt für Einstellung von Verfahren gegen Salvini

In einem Verfahren gegen den rechten italienischen Ex-Innenminister Matteo Salvini wegen der Blockade eines Schiffes mit Geflüchteten 2019 hat die Staatsanwaltschaft in Catania die Einstellung gefordert.

Der Chef der rechten Lega habe bei seinen Entscheidungen keine internationalen Konventionen verletzt, argumentierte die Behörde heute nach Angaben der Nachrichtenagentur ANSA bei einer Voranhörung in der sizilianischen Stadt. Das Gericht will vermutlich Mitte Mai entscheiden, ob es einen Prozess gegen den 48-Jährigen eröffnet.

Bei dem Verfahren geht es um ein Schiff der Küstenwache, die „Gregoretti“. Salvini hatte als Minister 131 Migranten Ende Juli 2019 auf der „Gregoretti“ ausharren lassen. Das Schiff durfte erst in einen Hafen, nachdem andere EU-Länder sich zur Aufnahme der Menschen bereiterklärt hatten. Dem Politiker, der zu Beginn des Wochenendes in Catania war, werden Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung vorgeworfen.

Salvini sieht sich Einklang mit damaliger Regierung

Salvini gehörte damals zu einem Mitte-rechts-Bündnis in Rom. Er hat stets betont, im Einklang mit der damaligen Regierung gehandelt zu haben. Die Staatsanwälte in Catania hatten diese Argumentation schon früher geteilt. Bei einer Prozesseröffnung durch das Gericht und einer Verurteilung droht Salvini eine hohe Haftstrafe.

Es läuft noch ein anderes Verfahren wegen seiner damaligen Antimigrationspolitik in Palermo. Salvinis Lega ist seit Mitte Februar Teil des breiten Regierungsbündnisses von Ministerpräsident Mario Draghi. Der Lega-Chef selbst hat aber schon länger keinen Kabinettsposten mehr.