Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat angekündigt, dass er Ende April in mehrere Westbalkan-Länder reisen wird. In Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und Serbien will Nehammer zwischen 27. und 29. April Amtskollegen treffen, um mit ihnen über die Bekämpfung irregulärer Migration zu sprechen, wie das Innenministerium heute mitteilte.
Ziel der Reise sei eine Verstärkung der Zusammenarbeit im Kampf gegen illegale Migration im Rahmen der im vergangenen Sommer initiierten „Plattform gegen illegale Migration“.
„Österreich ist traditionell Brückenbauer zu den Ländern am Westbalkan. Insbesondere, wenn es um den Kampf gegen illegale Migration, Schlepperei und organisierte Kriminalität geht, brauchen wir eine enge Zusammenarbeit“, sagte Nehammer. Ziel der geplanten Gespräche sei es, „stärkere Kooperationen im Bereich der Rückkehr zu schaffen. Denn viele irreguläre Migranten haben kein Recht auf Asyl in Österreich oder anderen europäischen Ländern.“
Plattform hat Arbeit bereits aufgenommen
Die „Plattform gegen illegale Migration“ mit Sitz in Wien war bei einer internationalen Migrationskonferenz im vergangenen Sommer in Wien von Nehammer angekündigt worden. In die Koordinierungsplattform für Migrationspolitik mehrerer EU-Länder – darunter Deutschland – sowie der Westbalkan-Staaten sollte auch die EU-Kommission miteinbezogen werden, hieß es.
Laut Innenministerium hat die Plattform ihre Arbeit bereits aufgenommen und allein in diesem Jahr bereits vier große Vernetzungstreffen zu Themen wie Rückführungen, Grenzmanagement und Asyl organisiert. Als Leiter sei seit 1. Jänner 2021 der stellvertretende Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, der österreichische Spitzenbeamte Berndt Körner, im Amt.