Kogler-Vertrauter in ABBAG-Aufsichtsrat – ÖVP-Kritik

Ein Vertrauter und Ex-Berater von Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler, Josef Meichenitsch, bekommt ein Ticket im Aufsichtsrat der ABBAG (Abbaumanagementgesellschaft des Bundes). Die Gesellschaft war für Bankenhilfen nach der Finanzkrise und zur Abwicklung der Heta, der früheren Kärntner Hypo, gegründet worden. Meichenitsch gehörte zum grünen Team bei den Regierungsverhandlungen mit der ÖVP, die ihren nunmehrigen Koalitionspartner für die Personalie hart kritisierte.

„Die Grünen haben den Begriff ‚Green Jobs‘ offenbar falsch verstanden“, monierte ÖVP-Politiker Andreas Hanger. „Denn es wird immer klarer ersichtlich, dass die Grünen mit ihrer Ansage, ‚Green Jobs‘ schaffen zu wollen, in Wahrheit gemeint haben, fleißig Postenversorgung für ihre grünen Parteifreunde betreiben zu wollen.“

Der U-Ausschuss-Politiker der ÖVP zählte eine Reihe von Jobs auf, die die Grünen zuletzt an ihnen nahestehende Personen vergeben hätten, und argumentierte damit, dass „das Vorgehen der Grünen verdeutlicht, wie heuchlerisch die aktuelle Debatte rund um die Postenbesetzung in der ÖBAG geführt wird“. Schließlich bekomme „der nächste Kogler-Vertraute einen Versorgungsposten“.

Grüne: Bestellung durch Finanzministerium

Laut „Standard“ zeigte man sich in der Partei überrascht. Die Bestellung Meichenitschs sei durch das Finanzministerium erfolgt, die Grünen hätten selbst erst durch Hangers Aussendung erfahren, dass der Bewerber den Zuschlag erhalten habe, berichtete das Blatt. Aus Koglers Büro hieß es gegenüber dem „Standard“, man wolle keine Stellungnahme zu den Vorwürfen Hangers abgeben. Es müsse nicht alles kommentiert werden.

ABBAG-Geschäftsführer auch COFAG-Geschäftsführer

Die ABBAG war nach der Finanzkrise für die staatlichen Bankenunterstützungen gegründet worden. Geschäftsführer ist der ÖVP-nahe und frühere Kabinettsmitarbeiter im Finanzministerium, Bernhard Perner, der auch einer der beiden Geschäftsführer der CoV-Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) ist, die nach dem ABBAG-Gesetz errichtet worden ist. In der COFAG hat Perner mit Marc Schimpel einen Kogeschäftsführer, der den Grünen zuzurechnen ist.

Der ABBAG-Aufsichtsrat besteht aus vier Personen. Zwei werden vom Finanzministerium bestellt, zwei vom Vizekanzler in Absprache mit dem Finanzministerium. Neben Meichenitsch seit der Hauptversammlung am 31. März neu im Gremium ist die Finanzrechtsexpertin und Universitätsprofessorin Sabine Kirchmayr-Schliesselberger.

Meichenitsch, er ist Abteilungsleiter bei der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), und Kirchmayr-Schliesselberger ersetzten nach Ablauf der fünfjährigen Periode Ernst Marchart und Marion Medlitsch. Im Aufsichtsrat verblieben sind der Vorstizende Wolfgang Nolz und Christine Winter, wie das Finanzministerium auf Anfrage der APA mitteilte.