Gestern hat die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) bekanntgegeben, dass eine Moschee in Wien wieder öffnen dürfe. Nach dem Attentat in Wien im November hatte die IGGÖ dieser Moschee die Rechtspersönlichkeit entzogen. Dort war der Attentäter von Wien verkehrt. Innenminister Karl Nehammer und Kultusministerin Susanne Raab (beide ÖVP) hatten nach dem Anschlag verkündet, dass diese Moschee geschlossen werden müsse.
Laut IGGÖ hatten die Behörden „behauptet“, dass von dieser Gemeinde im direkten Zusammenhang mit dem Anschlag akute Gefahr ausgehe. Der Moschee wurde – auch auf Druck des Kultusministeriums – die Rechtspersönlichkeit entzogen.
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Nun stellte das interne Schiedsgericht der IGGÖ fest, dass für diese Vorwürfe keine Beweise erbracht worden seien. Der Beschluss der IGGÖ wurde daher aufgehoben, die Moschee darf wieder öffnen. Das Schiedsgericht habe alle involvierten Behörden – Polizei und Kultusamt – um eine Stellungnahme gebeten. Diese sei jedoch nicht erfolgt, teilte die IGGÖ gegenüber der „Presse“ mit.
Aus dem Bundeskanzleramt hieß es heute jedoch, dass sehr wohl eine Stellungnahme des Kultusamtes erfolgt sei. In dieser sei auch auf die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden verwiesen worden, dass die Radikalisierung des Attentäters in der Moschee begünstigt worden sei.
Für Ministerium „unverantwortlich“
„Die Schließung eines Gotteshauses muss in einem Rechtsstaat aber sachlich belegt sein und darf auf keinen Fall willkürlich erfolgen. Reine Beschuldigungen reichen ohne Beweise nicht aus“, sagte IGGÖ-Präsident Ümit Vural heute via Aussendung nach der Entscheidung des Schiedsgerichts. Dennoch sieht Vural Handlungsbedarf bei der betroffenen Moscheegemeinde. Er freue sich, dass der Vorstand sich bereiterklärt habe, ein erweitertes Betreuungsangebot in Anspruch zu nehmen.
Raab bezeichnete die Entscheidung der IGGÖ gegenüber der „Presse“ als „absolut nicht nachvollziehbar und unverantwortlich“. Sie forderte die Glaubensgemeinschaft auf, „konsequent und mit aller Entschlossenheit gegen jede Form von Extremismus vorzugehen. Moscheen sind kein rechtsfreier Raum“.
Möglicher Komplize von Attentäter festgenommen
Im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Wien, bei dem im November vier Menschen erschossen wurden, ehe der Attentäter von der Polizei getötet wurde, hat es nun eine weitere Festnahme gegeben.
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