Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat gestern in der ORF-„Pressestunde“ ein Pilotprojekt zur Rückführung von Migrantinnen und Migranten ohne Bleibewahrscheinlichkeit in die Herkunftsländer angekündigt. „Wir wollen mit Bosnien einen Charter organisieren, der schon von dort Nicht-Bleibeberechtigte in die Herkunftsländer zurückschickt“, erklärte der Innenminister. Momentan sei man dabei, einen Charterflug zu organisieren, hieß es dazu heute aus dem Innenministerium.
Damit zeige man den Menschen in den Herkunftsländern, dass es nicht sinnvoll sei, Tausende Euro in die Hände von Schleppern zu legen, ohne die Aussicht auf eine Bleibeberechtigung in der EU zu haben, betonte der Innenminister. Nehammer wird zwischen 27. und 29. April selbst auf den Westbalkan reisen und seine Amtskollegen aus Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und Serbien zu weiteren Gesprächen treffen.
Mittels der bei einer Migrationskonferenz vergangenen Sommer in Wien gegründeten „Plattform gegen illegale Migration“ wolle man außerdem verstärkt Projekte in anderen Ländern unterstützen, so Nehammer. So würden etwa österreichische Beamte in Tunesien Grenzschützer ausbilden. Denn gerade Tunesien sei immer stark vom Einsickern islamistischer Terroristen bedroht.
Nehammer: EU-Hilfe in Griechenland nicht richtig eingesetzt
Die von der EU an Griechenland ausgezahlten 2,5 Milliarden Euro zur Unterstützung von Maßnahmen auf den Inseln bei der Versorgung von Flüchtlingen seien „bei Weitem nicht so eingesetzt worden, wie sie es hätten sollen“, sagte Nehammer weiters.
Flüchtlingshilfe für Griechenland
Man dürfe aber nicht vergessen, dass es vor dieser Regierung in Griechenland „links-linksextreme Regierungen“ gegeben habe, die dieses Geld nicht eingesetzt hätten. Mittlerweile sehe er aber ein Bemühen der griechischen Regierung, die Situation zu verbessern.
Für die Politik in Österreich pochte Nehammer auf eine Trennung von Asyl und Migration. Er betonte, dass das humanitäre Bleiberecht in jedem Fall geprüft werde. Man könne aber nicht Personen ohne Asylstatus einfach hier behalten, weil das Signalwirkung in den Herkunftsländern hätte und nur den Schleppern nutzen würde.
Neue Strafprozessordnung verteidigt
Außerdem verteidigte Nehammer die geplante Novelle der Strafprozessordnung, wonach die Justiz Unterlagen von Behörden künftig in der Regel via Amtshilfe anfordern und eine Beschlagnahmung in einer Razzia nur noch in Ausnahmefällen möglich sein soll. Der Innenminister sagte, er könne „garantieren“, dass es nicht so sein werde, dass ein Minister keine Angst mehr vor einer Hausdurchsuchung haben müsse.
Opposition spart nicht mit Kritik
Breite Kritik am Auftritt Nehammers kam von der Opposition. SPÖ, FPÖ und NEOS stießen sich an seinen Aussagen sowohl im Bereich Asyl als auch zur Strafprozessordnung sowie zu den Chat-Nachrichten. SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner warf Nehammer vor, sich an der „Vertuschung der ÖVP-Skandale“ zu beteiligen. Außerdem sei der Minister auf wesentliche Fragen wieder einmal konkrete Antworten schuldig geblieben.
Auch NEOS-Innenpolitiksprecherin Stephanie Krisper hielt dem Innenminister ein „Abschieben der eigenen Verantwortung“ vor. „Man tut sich schon lange bei der Beantwortung der Frage schwer, welches Regierungsmitglied am wenigsten Skrupel beweist“, sagte Krisper. Für FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer geriet der Auftritt Nehammers zu einer „Selbstanklage einer Pleiten- und Pannenpolitik in seinem eigenen Ressort“. Amesbauer konstatierte „Tarnen, Täuschen und Tricksen als Motto des Innenministers“.