NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter hat heute Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einer Aussendung aufgefordert, im Fall des inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny aktiv zu werden. „Wenn es um Verletzung der Menschenrechte geht, darf Österreich nicht untätig zusehen“, so Brandstätter. Kurz müsse seine guten Kontakte nach Russland nutzen und klar Stellung beziehen, forderte der NEOS-Abgeordnete.
„Es ist nicht in Ordnung, Gespräche zu Impfstofflieferungen zu führen und gleichzeitig zu schweigen, wenn ein Oppositionspolitiker menschenunwürdige Haftbedingungen erfährt, die massive Auswirkungen auf seine gesundheitliche Verfassung haben.“ Kurz und ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg müssten hier auf Russland und Präsident Wladimir Putin einwirken, forderte Brandstätter, „alles andere wäre unverantwortlich“.