Expertengespräch zu Neuregelung bei Razzien läuft

Nachdem die geplanten Neuregelungen bei Razzien im Behördenbereich auf teils scharfe Kritik gestoßen sind, hat Justizministerin Alma Zadic (Grüne) heute Expertinnen und Experten zu sich geladen. So waren etwa Strafrechtlerin Ingeborg Zerbes, Verfassungsrechtler Heinz Mayer und auch Staatsanwälte-Vertreterin Cornelia Koller dabei. Die Korruptionsbekämpfung und die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften müsse gestärkt werden, betonte Zadic vor Beginn.

Die Beschlagnahmung von Unterlagen und Datenträgern der Behörden durch die Justiz soll künftig nur noch im Ausnahmefall möglich sein, so die geplante Änderung in der Strafprozessordnung. Als das Ende März bekanntwurde, setzte es geharnischte Proteste. Von der SPÖ wurde dieser Plan als Angriff auf die Korruptionsermittlerinnen und -ermittler etwa der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gewertet.

Zadic: Keine Einschränkungen bei Korruptionsermittlungen

In einem Medienstatement vor Beginn der Beratungen im Justizministerium meinte Zadic, die Wortmeldungen und auch Medienberichte hätten gezeigt, dass es bei der neuen Bestimmung offensichtlich Interpretationsspielraum gebe. Wenn das so sei, „muss hier ordentlich und präzise formuliert werden“.

Denn wenn die Bestimmung dazu führen könnte, dass Korruptionsermittlungen eingeschränkt werden, „wird es diese Bestimmung mit Sicherheit mit mir nicht geben“. Korruptionsbekämpfung sei ihr ein zentrales Anliegen, betonte Zadic: „Ein starker Rechtsstaat braucht eine starke, unabhängige Justiz.“

Das Expertengespräch war bis zum späten Nachmittag angesetzt. Mit am Tisch saßen auch der frühere WKStA-Chef Walter Geyer und Bezirksrichter Oliver Scheiber.

SPÖ fordert Zurückziehen der Novelle

Die Staatsanwälte-Vereinigung betonte, dass eine effektive Strafverfolgung auch im öffentlichen Bereich gesichert sein müsse. Der Entwurf der Regierung sei in der vorliegenden Form abzulehnen, weil er die Ermittlungskompetenzen der Staatsanwaltschaften zu sehr einenge und damit in vielen Fällen eine erfolgreiche Aufklärung von Straftaten erschweren oder gar unmöglich machen würde. „Keinesfalls darf es zu einer Zweiklassenjustiz kommen. Im öffentlichen und privaten Bereich müssen Beweise im gleichen Umfang gesichert werden können“, so Koller.

SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim übte in einer Aussendung Kritik. „Es gibt an dieser Novelle schlichtweg nichts herumzudeuteln, ich sehe hier keinen Interpretationsspielraum. Die Intention des Gesetzes geht klar und eindeutig in die Richtung der Einschränkung der Ermittlungsmöglichkeiten und ist daher schlichtweg abzulehnen“, meinte sie: „Im Sinne von Rechtsstaat und Demokratie gibt es nur eine Möglichkeit: Die Bundesregierung muss die Novelle sofort zurückziehen.“