Die Regierung will zur Bewältigung der Coronavirus-Krise mehr Geld in die Hand nehmen. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) kündigte heute bei einer Pressekonferenz eine Adaptierung des Budgets 2021 an.
Keine konkreten Zahlen
Konkrete Zahlen nannte er noch nicht, weil man erst über die geplanten Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft verhandeln müsse. Zudem würden die Wirtschaftshilfen weiterlaufen, so Blümel. „Klar ist, dass es Geld brauchen wird. Aber wir werden uns das leisten können.“
„Comeback-Turbo zünden“
„Wir setzen die Hilfen fort, wo es notwendig ist“, sagte Blümel. Gleichzeitig sei ein Ende der Gesundheitskrise absehbar, deshalb wolle man nun den „Comeback-Turbo zünden“. In den nächsten Tagen und Wochen werde man „intensiv beraten“, welche Maßnahmen dazu notwendig seien.
Parallel dazu werde eine Adaptierung des Budgets 2021 geplant. In welcher Größenordnung, konnte Blümel auf Nachfrage noch nicht sagen – er könne das Volumen am „Beginn“ klarerweise nicht definieren.
Auch sonst hatte die Pressekonferenz nach der ersten „Arbeitssitzung“ der drei federführenden Regierungsmitglieder zum „Comebackplan“ im Kanzleramt nichts Konkretes zu bieten.
Der für den Arbeitsmarkt zuständige ÖVP-Minister Martin Kocher bekräftigte, dass er die Arbeitslosigkeit senken will. Ende März waren rund 490.000 Personen zur Kurzarbeit angemeldet, Ziel sei es, 500.000 Menschen wieder aus der Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit in volle Beschäftigung zu bringen, so Kocher. Notwendig seien sicher noch weitere Maßnahmen bei der Beschäftigungsförderung und bei der Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen.
Gewessler: „Kluge und mutige Entscheidungen treffen“
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) sagte, dass man jetzt „kluge und mutige Entscheidungen treffen“ müsse. Eine zukunftsfitte Wirtschaft brauche Investitionen in den Klimaschutz, weshalb dieser eine tragende Säule im „Comebackplan“ sein werde.
Gewessler nannte drei Bereiche, in die investiert wird: Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Digitalisierung der Schulen und der Verwaltung sowie die ökosoziale Steuerreform. Konkrete Projekte sollen in den nächsten Tagen und Wochen präsentiert werden. Teilweise sollen die Maßnahmen auch übers Regierungsprogramm hinausgehen, hieß es auf eine Journalistenfrage.
Opposition vermisst Konkretes
„Schwarz-grüne Ankündigungspressekonferenzen reloaded: keine Inhalte, keine Information“, urteilte die FPÖ in einer Aussendung. Wieder nur Überschriften und ohnehin schon geplante Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm vorzustellen sei „eine Verhöhnung der Menschen und der Unternehmen“, kritisierte FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer. Eine „Regierungs-Show-PK ohne neue Inhalte“ ortete auch NEOS-Wirtschaftssprecher Josef Schellhorn.