„Ibiza“-Ausschuss: Straches Leibwächter kommt nicht

Der langjährige Sicherheitschef von Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache wird morgen nicht im „Ibiza“-U-Ausschuss aussagen. Darauf einigten sich heute Nachmittag die Fraktionen mit dem Justizministerium.

Die Staatsanwaltschaft hatte Bedenken geäußert, dass eine Befragung von Oliver R. die Ermittlungen in Straches Spesen-Causa gefährden könnte. Aufgrund einer weiteren Absage wird daher morgen lediglich eine Auskunftsperson im U-Ausschuss erscheinen.

Das Justizministerium hatte den Ausschuss gebeten, ihn zu entschuldigen. Einer Einvernahme stünden kriminaltaktische und ermittlungstechnische Erwägungen entgegen, da zu befürchten sei, dass die Kooperationsbereitschaft dadurch „massiv beeinträchtigt werden könnte“, hieß es.

Da es plausible Gründe gebe, sei man – wie üblich – dem Ansuchen nachgekommen, hieß es nach den Konsultationen. Somit ist die einzige Auskunftsperson jener Staatsanwalt, der die Ermittlungen rund um die Erstellung des „Ibiza-Videos“ leitet.

ÖVP will Katzian laden

Indes kündigte die ÖVP-Fraktion im U-Ausschuss an, ÖGB-Chef Wolfgang Katzian laden zu wollen, wie die „Krone“ berichtete. Er hatte sich in Chats ebenfalls mit ÖBAG-Chef Thomas Schmid unterhalten.

Unter anderem schrieb Katzian an den damaligen Generalsekretär im Finanzministerium nach der SPÖ-Zustimmung im Parlament zur Neugründung der staatlichen Industriebeteiligungen: „Jetzt next Step – deine Bestellung und dann setzen wir das um, was wir besprochen haben.“