Die Regierung macht einen neuen Anlauf zur Umsetzung der an der Bundesrat-Blockade gescheiterten Umsetzung für wöchentliche Berufsgruppen- und Zutrittstests im Handel. Es würden derzeit Gespräche geführt, inwieweit ein Vorziehen von Teilen des (im Bundesrat) blockierten Gesetzespakets durch eine Beschlussfassung im Parlament noch im April möglich sein könne, hieß es heute aus dem Gesundheitsressort. Ablehnung kam postwendend von Wirtschaftskammer und Gewerkschaft.
Gegenstand der Verhandlungen sind insbesondere die Berufstestungen und die Zutrittstests für Kunden. Im Gespräch waren zuletzt verpflichtende Tests für Kunden auch abseits der körpernahen Dienstleister; Ausnahmen waren nur für die Grundversorger wie Lebensmittelhandel oder Apotheken angedacht.
Auch Ausweitung der FFP2-Maskenpflicht auf Innenräume wird verhandelt
Auch die bereits diskutierte generelle Ausweitung der FFP2-Maskenpflicht auf Innenräume – konkret am Arbeitsplatz – wird nun wieder verhandelt. Die aktuell gültige Regelung sieht vor, dass an Arbeitsorten zumindest eine MNS-Maske getragen werden muss, sofern das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen nicht minimiert werden kann.
Nur für bestimmte Berufsgruppen, u. a. Lehrerinnen und Lehrer bzw. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit unmittelbarem Kundenkontakt, ist zusätzlich entweder ein negativer Test oder das Tragen einer FFP2-Maske vorgeschrieben, hier könnte eine generelle Pflicht kommen. Teile der Opposition und der Wirtschaft lehnten Test- und FFP2-Pflicht freilich zuletzt teils vehement ab.
Sozialpartner erneuern striktes Nein
Die Sozialpartner erneuerten heute in einem gemeinsamen offenen Brief an Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) ihr „striktes Nein“ zu Eintrittstests im stationären Handel und sprachen von einem „völlig unpraktikablen Vorschlag“. Eintrittstests wären eine „Hürde für KonsumentInnen, welche Impulskäufe verhindern“, so GPA-Vorsitzende Barbara Teiber und Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Der Handel würde daher „massive wirtschaftliche Einbußen“ erleiden, so die Befürchtung, Folge wäre die Gefährdung zahlreicher Arbeitsplätze.
Ungleichbehandlung wäre „massiv verstärkt“
Auch würde sich die Ungleichbehandlung zwischen Lebensmittel- bzw. Drogeriewarenhandel und Fachhandel „massiv verstärken“, so die Kritik. Befürchtet wird auch, dass die Konsumenten weiter verstärkt auf den Onlineeinkauf setzen. Kritisch sehen WKÖ und GPA außerdem die Frage der Kontrolle der Tests: „Die MitarbeiterInnen im Verkauf sind für Personenkontrollen weder geeignet noch ausgebildet und lehnen dies daher auch ab.“ Auch sei es den Handelsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern nicht zumutbar, mit „aggressivem Kundenverhalten“, das bereits jetzt vorkomme, verstärkt konfrontiert zu werden. WKÖ und GPA befürchten eine „Vervielfachung dieser Probleme“, sollten Kunden wegen fehlender Tests zurückgewiesen werden müssen.
Anschober hatte bereits vorige Woche – nach der Komplettblockade der Novelle des Epidemie- und Covid-19-Maßnahmengesetzes im Bundesrat durch die Opposition (in der die Testungen enthalten waren) – erklärt, für die Tests einen neuerlichen Anlauf nehmen zu wollen. Die Opposition stimmte damals mit ihrer Bundesrat-Mehrheit dagegen und blockierte die Novelle damit um acht Wochen. Der Grund dafür waren andere, sehr umstrittene Teile des Pakets – etwa dass künftig schon ein Zusammentreffen mit mehr als vier Personen als Veranstaltung klassifiziert werden kann, oder auch der „Grüne Pass“.