Eine Woche nach der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ im Mai 2019 sei er von seiner Vorgesetzten in der Staatsanwaltschaft (StA) Wien Marie-Luise Nittel gebeten worden, sich um die Ermittlungen zu den Hintermännern zu kümmern, schilderte Schneider, der in der Abteilung für organisierte Kriminalität arbeitet. Dabei sei aufgrund der geringen Strafdrohung die Causa zuerst am Bezirksgericht angesiedelt gewesen. Da aber klar gewesen sei, dass es sich um ein „politisch bedeutendes“ Verfahren handle, sei dieses zum ihm gewandert.
Auch der selbst im Fokus von Untersuchungen stehende Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, Johann Fuchs, sei in die Organisation der Ermittlungen involviert gewesen, bestätigte Schneider. Die Ermittler könne man sich als Staatsanwalt nicht aussuchen, meinte er zur Beteiligung der im Bundeskriminalamt angesiedelten Sonderkommission „SoKo Tape“, die auf zwei Teams aufgeteilt wurde. Eine Gruppe arbeitet für die StA Wien, die andere für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).
Zusammenarbeit mit „SoKo Tape“ gut
In den vergangenen Monaten wurden vermehrt Berichte über einen Disput zwischen der WKStA und der „SoKo Tape“ publik. Schneider gab im U-Ausschuss an, dass die Zusammenarbeit mit den Ermittlerinnen und Ermittlern gut laufe. Von den Befangenheitsvorwürfen gegen dort tätige Beamte habe er nur aus den Medien erfahren, berichtete der Staatsanwalt. Dass diese subjektiv ermittelten, habe er nicht feststellen können, sagte der Staatsanwalt der StA Wien, es habe sich niemand „unkooperativ verhalten“.
Dass die „SoKo Tape“ unter der Leitung von Andreas Holzer, der nun das Bundeskriminalamt führt, die WKStA nicht darüber informiert hatte, dass man Material des „Ibiza-Videos“ sichergestellt hatte, habe er aus den Medien erfahren. Er hätte das auch nicht weiter verfolgt, so Schneider, der bestätigte, dass beide Staatsanwaltschaften das Video haben wollten. Das Bundeskriminalamt argumentierte, dass die dafür notwendige Hausdurchsuchung in jener Wohnung, wo man Teil des gesamten Videos fand, von der StA Wien kam.
Zu Konflikten zwischen der WKStA und der OStA Wien könne er nichts weiter sagen. „Ich muss darauf verweisen, dass ich hier bin, um meine Wahrnehmungen darzustellen“, sagte der Staatsanwalt. Er habe dazu keine, aber wisse, was eine „Ausstellung“ ist. Eine solche hatte die Ex-WKStA-Staatsanwältin Christine Jilek von der OStA Wien erhalten, da sie im Zuge der Schredderaffäre etwas „falsch“ veraktet haben soll. Später wurde das aufgeklärt und die Ausstellung wurde auf Weisung des Justizministeriums zurückgezogen – doch Jilek verließ die WKStA.
Unterschiedliche Stränge
Jilek hatte in ihrer Befragung ein „System“ kritisiert, dass ihrer Meinung nach unabhängige Ermittlungen behindern würde. Sie zog deshalb die Reißleine. Aus der Befragung von Schneider kam eine solche Kritik nicht hervor. Allerdings ermitteln WKStA und StA Wien in zwei vollkommen unterschiedlichen Sphären. Die StA Wien kümmert sich um die Hintermänner des „Ibiza-Videos“, für die Straftatbestände, die sie verfolgt, ist der Inhalt im Wesentlichen egal. Die WKStA muss ihren Fokus auf das darin Gesagte (Stichwort Spenden und möglicher Gesetzeskauf) und auf das, was nach der Videoveröffentlichung noch publik geworden ist (Stichwort Casinos Austria und ÖBAG), legen.
Über die Ermittlungen der StA Wien selbst gab Schneider wie zu erwarten keine direkte Auskunft. Er bestätigte lediglich, dass man vielen Fragen und Hinweisen nachgehen würde, etwa ob Geld für das Video geflossen sei. Auch der Brief des mutmaßlichen „Ibiza“-Drahtziehers Julian H. an die Präsidentschaftskanzlei vor Bekanntwerden des Videos sei bei den Untersuchungen Thema. Die Hofburg habe angegeben, keinen Kontakt mit dem Verfasser aufgenommen zu haben.
Dass laut dem „Ibiza“-Drahtzieher H. das Bundeskriminalamt, in Person von Holzer, bereits im Jahr 2015 über Material Bescheid wusste, dass Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache belasten würde, sei ihm, Schneider, noch nicht untergekommen. Man werde das Aussageprotokoll von H. in diese Richtung prüfen, wenn es vorliegt – und ergänzte: dass es in diesem Verfahren schon viele Gerüchte gegeben habe.