NEOS hat die „Ankündigungspolitik“ der türkis-grünen Regierung stark kritisiert. Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger verlangte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finanzsprecherin Karin Doppelbauer heute ein Ende der inhaltsleeren Pressekonferenzen und einen Neustart in der Pandemiebekämpfung.
„Hört endlich auf mit dieser Ankündigungspolitik“, forderte Meinl-Reisinger. „Das geht nicht mehr und es geht nicht mehr rein.“
Meinl-Reisinger ortet „Substanzlosigkeit“
Die Politik der Regierung sei von „Substanzlosigkeit“ und einer „Überschwemmung von Ankündigungen“ geprägt. Dass Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gestern angekündigt hat, noch mehr Geld zur Bekämpfung der Krise auszugeben, ist für Meinl-Reisinger keine große Leistung: „Geld ausgeben konnte jede Regierung in der Vergangenheit.“
Die entscheidende Frage sei, welche Investitionen getätigt werden und wohin dieses Geld fließe. Es brauche neue Projekte, um Österreich wirklich zukunftsfit zu machen. Anstatt aber einen Wettbewerb der besten Ideen auszurufen, habe die Regierung eine E-Mail-Adresse eingerichtet.
Meinl-Reisinger und Doppelbauer bekräftigten die Kritik von NEOS daran, dass die Wirtschaftshilfen der Regierung nicht zielgerichtet seien. Es gebe einen Fleckerlteppich an Hilfen, die teilweise überkompensieren.
Es brauche einen Schnitt und einen Neubeginn. Finanzminister Blümel sei allerdings wie der zurückgetretene Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) „handlungs- und entscheidungsunfähig“. „Er ist mit den eigenen Skandalen beschäftigt“, so Meinl-Reisinger.
„Wir lange kann sich Österreich diese Bundesregierung leisten?“
Doppelbauer kritisierte zudem, dass Österreich auch bei den Geldern aus dem EU-Wiederaufbaufonds geschlafen habe. Wenn Blümel sage, dass sich Österreich die Krisenbewältigung leisten könne, frage sie sich: „Wir lange kann sich Österreich diese Bundesregierung leisten?“ NEOS wäre für Neuwahlen bereit, ergänzte Meinl-Reisinger, aber es gebe derzeit im Land genug zu tun.