EU-Abgeordnete warnen vor Diskriminierung bei „Grünem Pass“

Abgeordnete des Europaparlaments haben vor einer Diskriminierung beim „Digitalen Grünen Zertifikat“ gewarnt. In einer Aussprache mit EU-Justizkommissar Didier Reynders in Brüssel plädierten heute Mandatarinnen und Mandatare vieler Fraktionen für Gratis- oder kostengünstige Testmöglichkeiten.

Reynders verwies dabei auf die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten. Grundsätzlich begrüßten die EU-Abgeordneten den EU-weiten Ausweis, der Reisen in Europa trotz Pandemie ermöglichen soll.

Nach Vorstellungen der EU-Kommission wird das „Digitale Grünes Zertifikat“ drei Arten von Zertifikaten beinhalten: Nachweise von Impfungen, Genesungen sowie Tests. Der neue Vorschlag müsse auch finanzierbare und Gratistests beinhalten, forderte etwa Sophie in ’t Veld, Abgeordnete der liberalen Renew-Fraktion im Europaparlament. Ähnlich äußerten sich die Mandatare der Grünen und der Fraktion der Konservativen und Reformer (EKR).

„Eine Obergrenze für den Preis würde einen Eingriff in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten darstellen“, sagte Reynders dazu. „Natürlich möchten wir, dass der Zugang zu den Tests nicht teuer ist“, aber man spreche hier von einer nationalen Kompetenz. Die EU-Kommission möchte aber „garantieren, dass die Ausstellung des Zertifikats gratis ist“.