Notstandshilfe: Aufstockung bis Juni nahm weitere Hürde

Nach dem Beschluss im Ministerrat vorige Woche ist die von der Regierung geplante Aufstockung der Notstandshilfe auf das Niveau vom Arbeitslosengeld nun auch im Sozialausschuss beschlossen worden. Die Aufstockung soll bis Ende Juni gelten und Betroffenen rund 55 Euro pro Monat zusätzlich bringen. Nun steht noch der Beschluss des Nationalrats aus.

Bereits zwischen Mitte März 2020 und März 2021 bekamen Bezieherinnen und Bezieher Leistungen in Höhe des Arbeitslosengeldes. Damit wollte die Politik Härten für arbeitslose Menschen abmildern, die aufgrund der schwierigen Lage auf dem Arbeitsmarkt keinen neuen Arbeitsplatz finden. Nun wird diese Maßnahme ein weiteres Mal, rückwirkend ab 1. April, um drei Monate verlängert.

Einstimmig stimmte der Sozialausschuss zudem einer weiteren Aufstockung des Covid-19-Überbrückungsfonds für selbstständige Künstlerinnen und Künstler um zusätzliche 20 Mio. Euro zu. Ausgangspunkt war ein Initiativantrag von ÖVP und Grünen zum Fonds, der im Ausschuss nochmals abgeändert wurde. Grünen-Staatssekretärin Andrea Mayer rechnet damit, dass damit der Fonds die bis Mitte 2021 zu erwartenden Zahlungen decken kann.