Nach neuen Ausschreitungen in Nordirland suchen Großbritannien und die Europäische Union eine Lösung im Streit über die Brexit-Sonderregeln für die britische Provinz. Für morgen sei ein Gespräch des britischen Chefunterhändlers David Frost mit seinem EU-Kollegen Maros Sefcovic geplant, bestätigten beide Seiten gestern in Brüssel.
Dabei geht es um die Umsetzung des Nordirland-Protokolls im britischen EU-Austrittsvertrag. Das Protokoll sieht vor, dass einige Regeln des EU-Binnenmarkts im britischen Nordirland weiter gelten. Das soll Kontrollen an der Grenze zum EU-Staat Irland auf der gemeinsamen Insel überflüssig machen. Doch entsteht damit eine Warengrenze zwischen Nordirland und dem übrigen Großbritannien. Einfuhren müssen kontrolliert werden. Darüber klagt die Wirtschaft.
Die britische Regierung hatte deshalb einseitig Übergangsfristen verlängert, die die Folgen der neuen Regeln mildern sollen. Weil die EU darin jedoch einen Vertragsbruch sieht, leitete sie rechtliche Schritte gegen Großbritannien ein. Für Großbritannien ist das Protokoll politisch heikel, weil sich Nordirland vom Rest des Vereinigten Königreichs abgekoppelt fühlen könnte.
EU-Parlament vertagt Ratifizierung von Handelsabkommen
Das EU-Parlament will das mit Ex-EU-Mitglied Großbritannien vereinbarte Handelsabkommen wegen des Streits über Nordirland indes weiterhin nicht ratifizieren. Darauf verständigten sich gestern die Fraktionsvorsitzenden und Parlamentspräsident David Sassoli, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Parlamentskreisen erfuhr. Vor der nötigen Abstimmung im Plenum erwarte das Parlament, zunächst „Zusicherungen des Vereinigten Königreichs zur Umsetzung des Austrittsabkommens“.