Der „Ibiza“-Untersuchungsausschuss beleuchtet heute abermals Postenbesetzungen und Usancen in staatsnahen Unternehmen.
Erste Auskunftsperson ist Hans-Peter Weiss, Geschäftsführer der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG). Ihm folgt der einstige Finanzminister der Übergangsregierung, Eduard Müller, der mittlerweile Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA) ist.
Fragen zur Schredderaffäre wird ein ehemaliger Kabinettsmitarbeiter von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) beantworten müssen. Dieser war zur Zeit Blümels als Kanzleramtsminister der Vorgesetzte jenes Mannes, der unter falschem Namen fünf Festplatten aus dem Bundeskanzleramt zum Schreddern brachte. Der Mann ist im Kabinett von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) tätig.
Unterschiedliche Erwartungen
ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger erwartet von den Befragungen „null Erkenntnisgewinn“, analog zur Befragung gestern. Es würden einmal mehr Themen durchgekaut, die ohnedies schon mehrfach behandelt worden seien. Der Ausschuss habe bisher rund zwei Mio. Euro gekostet: Hanger beklagte Steuergeldverschwendung.
Im Gegensatz dazu habe sie „wahnsinnig viele Fragen“, so Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli, vor allem zur Immogesellschaft Austrian Real Estate (ARE). Sie wurde unter Rot-Schwarz gegründet, um günstige Wohnungen zu bauen, unter Türkis-Blau gab es Pläne zur Privatisierung, mittlerweile gebe es vor allem Luxuswohnungen, so Tomaselli. ÖBAG-Chef Thomas Schmid und auch Müller seien damals im Finanzministerium am Verhandlungstisch gesessen.
Das Thema Glücksspiel will SPÖ-Fraktionschef Kai Jan Krainer zusätzlich bei Müller beleuchten, aber auch „Vertuschung und Vernebelung“ im Zuge des Schredderns der Festplatten beim Regierungswechsel nach dem Erscheinen des „Ibiza-Videos“. Krainer beklagte seinerseits Blockade und Sabotage vonseiten der ÖVP, auch bei der Lieferung von Unterlagen.
Weiss verweist auf Erfolge der ARE
In seiner Stellungnahme skizzierte Weiss zu Beginn der Befragung die Hintergründe zur Entstehung der ARE als Tochter der BIG: Es sollten Grundstücke aus dem Besitz des Bundes selbst verwertet und nicht abverkauft werden, das habe man erfolgreich geschafft, so Weiss mit Hinweis auf aktuelle Geschäftszahlen. Weiss ist Geschäftsführer beider Gesellschaften, die laut ihm streng getrennt sind.
In der Erstbefragung durch den Verfahrensrichter führte Weiss aus, dass „leistbares Wohnen“ nicht in den Zielvorgaben der ARE festgeschrieben sei, sondern von der Politik so kommuniziert worden sei. Man bemühe sich, leistbare Wohnungen im mittleren Preissegment zu schaffen. Er verwies zuvor auf Lob durch den Rechnungshof bei der Erreichung dieses Ziels.