Bei der CoV-Kurzarbeit hat es laut Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bisher 7.072 Betriebskontrollen gegeben, die zu 3.816 Mitteilungen über Abweichungen gegenüber den Förderansuchen an das Arbeitsmarktservice (AMS) und die Bauarbeiter-Urlaubs- und -Abfertigungskasse (BUAK) geführt haben. Übrig blieben davon lediglich 230 Anzeigen. Nur gut ein Fünftel der in elf Monaten überprüften Betriebe hatte den Schwerpunkt auf Kurzarbeitskontrolle.
Das berichtet der „Standard“ heute mit Verweis auf eine parlamentarische Anfrage von NEOS. Die Gründe für die geringe Kontrolldichte seien zum einen die unzureichende personelle Ausstattung der Finanzpolizei. Der Beschäftigtenstand des operativen Teams bei der Finanzpolizei ging laut Auskunft des Finanzministeriums seit 2015 von 460 auf 388 im Jahr 2021 zurück.
„Entweder wir sind zu spät oder zu früh dran“
Zum anderen behinderten die Behörden die flexiblen Bedingungen, unter denen die Kurzarbeitshilfe gewährt wird. „Entweder wir sind zu spät oder zu früh dran“, heißt es laut „Standard“ bei der Finanzpolizei.
Maßgeblich, um Fördermissbrauch überhaupt auf die Spur zu kommen, seien zwei Kriterien: fehlende oder nachweislich unrichtige Arbeitszeitaufzeichnungen sowie die Endabrechnung, die erst nach Ablauf einer Kurzarbeitsperiode beim AMS eingereicht wird und Basis für die Auszahlung des Fördergeldes ist.
Verwirklicht ist das Delikt erst, wenn die Endabrechnung beim AMS eingereicht wurde, bis dahin können Betriebe allfällige Fehler korrigieren oder den Förderantrag zurückziehen oder beim AMS einfach keine Endabrechnung einreichen.
6,4 Mrd. Euro bis Ende Februar ausgezahlt
Die Kurzarbeit war gestern auch Gegenstand der Debatte im Sozialausschuss. Bis Ende Februar wurden über 6,4 Mrd. Euro für die Covid-19-Kurzarbeit ausbezahlt. Insgesamt betrug die Budgetbelastung – inklusive der noch offenen Verpflichtungen – mit Ende Februar rund 10,77 Mrd. Euro. 1,25 Millionen Personen waren zumindest einmal in Kurzarbeit, der Frauenanteil betrug 43,8 Prozent.
Die Branchen Warenproduktion, Handel sowie Beherbergung und Gastronomie waren im gesamten Zeitraum der Pandemie am stärksten betroffen. Insgesamt wurden bei 116.567 Betrieben Kurzarbeitshilfen verbucht.