Weiss ist seit 2011 in der Bundesimmobiliengesellschaft tätig, die zu 100 Prozent der Österreichischen Beteilgungs AG (ÖBAG) gehört. Fokus der BIG liegt laut der Auskunftsperson auf Immobilien für die öffentliche Infrastruktur, also etwa Schulen und Universitäten. Die 100-prozentigen Tochter der BIG, die Austrian Real Estate (ARE), habe rund 560 Liegenschaften und ein Portfolio von 3,5 Milliarden Euro, sagte Weiss.
Im Fokus der Befragung stand freilich die ARE. Insbesondere nach Meinung der Grünen wurde das Portfolio der ARE unter der ÖVP-FPÖ-Regierung von leistbaren Wohnungen hin zu Luxusimmobilien umgebaut. Weiss sagte in seiner einleitenden Stellungnahme, dass man eine klare marktwirtschaftliche Ausrichtung habe und zur Wirtschaftlichkeit verpflichtet sei. Auch vom Rechnungshof (RH) habe es nur Lob für die Gebarung gegeben. So sei etwa der ARE Transparenz bescheinigt und die „Zweckmäßigkeit der Forcierung des mittleren Preissegments positiv erwähnt“ worden, sagte die Auskunftsperson.
„Leistbares Wohnen“ keine Zielvorgabe
Dass auch „leistbares Wohnen“ eine Zielvorgabe für die ARE sei, bestritt Weiss. In den Zielvorgaben komme das nicht vor, vielmehr handle es sich dabei um eine politische Vorgabe. Die ARE sei für Wohnbau im frei finanzierten mittleren Preissegment zuständig, was durch Verkäufe zu finanzieren sei.
Auch tatsächliche Privatisierungspläne habe es, wie in Medienberichten geschildert, nicht gegeben. Ein solcher Schritt sei lediglich in einem Strategieworkshop angedacht worden, die Überlegungen seien geprüft und als „nicht verfolgenswert“ beendet worden.
Grünen-Fraktionschefin Nina Tomaselli fragte, welche Projekte die BIG-Tochter ARE gemeinsam mit der UBM-Development AG, ein börsennotierter und international tätiger Immobilienentwickler, in München realisiert. Der Grund: An der UBM ist auch der Industrielle und ÖVP-Spender Klaus Ortner (IGO Industries) beteiligt. Über die Beteiligung Ortners wisse er nichts, sagte Weiss. Ortners Tochter, Iris Ortner, sitzt im Aufsichtsrat der ÖBAG, zu der die BIG gehört.
Mit Klaus Ortner habe Weiss auch über ein später verworfenes Projekt in Tirol gesprochen, mit Iris Ortner über die Baustelle des Parlaments. Die IGO Industries, wo Ortner Geschäftsführerin ist, ist an der Sanierung beteiligt. Die BIG ist für das Baumanagement tätig. Wann dieses Gespräch genau stattfand, wurde nicht klar. Fragen von der SPÖ nach dem Termin mit Iris Ortner waren laut dem Verfahrensrichter Ronald Rohrer nicht Gegenstand der Untersuchung.
Lange mit Signa über PSK verhandelt
Wenig Neues konnte Weiss zum Baurechtsvertrag über die Österreichische Postsparkasse (PSK) mit der Signa von Rene Benko beitragen. Die PSK gehört der Signa, im November 2019 wurde der österreichische Staat in Form der BIG als Mieter gewonnen. Der Vertrag läuft über 99 Jahre, nach dem Abschluss ist der Wert des Gebäudes rasant gestiegen.
Man habe lange mit der Signa verhandelt, sagte Weiss. Die Bewertung wollte er nicht kommentieren. Auf Nachfrage von Grünen-Fraktionschefin Tomaselli, warum man die PSK nicht gekauft habe, sagte der die Auskunftsperson: Der Eigentümer wollte nicht verkaufen. Die „PSK-Causa“, wie es Stephanie Krisper (NEOS) nannte, sei im Sinne des Steuerzahlers bzw. der Steuerzahlerin wirtschaftlich und sparsam abgehandelt worden, so Weiss.
VfGH-Signa-Deal abgeblasen
Einen ähnlichen Deal hätte es auch auf der Wiener Freyung geben können. Im Gebäude der Signa sitzt der Verfassungsgerichtshof (VfGH), die Vermieterin der VfGH-Räumlichkeiten ist aber die BIG. Das Höchstgericht brauchte mehr Platz und fragte Anfang des Jahres bei der Signa an, ob Fläche im Erd- und Untergeschoß langfristig zu vergeben sei – „zu für die öffentliche Hand leistbaren Mieten – die deutlich unter der Marktmiete liegen würden“. Es habe Gespräche gegeben, aber der VfGH habe sein Interesse zurückgezogen, so Weiss.
Auch ÖBAG-Alleinvorstand Thomas Schmid war im U-Ausschuss wieder Thema. Der ehemalige Generalsekretär und Kabinettschef im von der ÖVP-geführten Finanzministerium ist heute Vorsitzender des BIG-Aufsichtsrats. Weiss habe ihn als Generalsekretär kennengelernt, danach eben als Chef des Aufsichtsrates. Dass auch zwei weitere Aufsichtsratsmitglieder aus der ÖBAG stammen, wisse er natürlich. Aber zur Auswahl „habe ich keine Wahrnehmung“, so Weiss.
Dass sich Schmid für den ÖGAG-Vorstandsjob interessierte, sei ab der zweiten Hälfte 2018 allgemein bekannt gewesen, auch durch Medienberichte. Schmid wird vorgeworfen, an der Ausschreibung des Vorstandsposten mitgeschrieben, und sich schließlich um die „neue“ Stelle beworben zu haben. Mit 2022 endet sein Vertrag. Auf die Frage, ob er, Weiss, selbst ÖBAG-Vorstand werden wollte, antwortete dieser: Er sei in der BIG ausgelastet.