Der „Ibiza“-Untersuchungsausschuss beleuchtet heute abermals Postenbesetzungen und Usancen in staatsnahen Unternehmen. Erste Auskunftsperson ist Hans-Peter Weiss, Geschäftsführer der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), eine Tochter der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG.
In seiner Stellungnahme skizzierte Weiss zu Beginn der Befragung die Hintergründe zur Entstehung der Immogesellschaft Austrian Real Estate (ARE) als Tochter der BIG: Es sollten Grundstücke aus dem Besitz des Bundes selbst verwertet und nicht abverkauft werden, das habe man erfolgreich geschafft, so Weiss mit Hinweis auf aktuelle Geschäftszahlen. Weiss ist Geschäftsführer beider Gesellschaften, die laut ihm streng getrennt sind.
„Leistbares Wohnen“ keine Zielvorgabe
In der Erstbefragung durch den Verfahrensrichter Ronald Rohrer führte Weiss aus, dass „leistbares Wohnen“ nicht in den Zielvorgaben der ARE festgeschrieben, sondern von der Politik so kommuniziert worden sei. Man bemühe sich, leistbare Wohnungen im mittleren Preissegment zu schaffen, bei gleichzeitiger Werterhöhung des Portfolios. Er verwies zuvor auf Lob durch den Rechnungshof bei der Erreichung dieses Ziels.
Die Möglichkeit einer Privatisierung sei in einem Strategieworkshop besprochen worden, als strategische Weiterentwicklung, das sei geprüft worden, etwaige Überlegungen aber als nicht weiter verfolgenswert beendet worden, so Weiss weiter. Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli wollte dann wissen, ob die Politik auf Geschäft oder Bestellungen in der ARE Einfluss nahm – das verneinte Weiss.
Deals und Verhandlungen mit Benkos Signa
Weiss führte dann aus, wie die Republik das PSK-Gebäude in Wien von der Signa von Rene Benko mietete: Das Finanzministerium ließ im Herbst 2018 die Nutzung dislozierter Flächen prüfen, dann fragte die Angewandte nach Flächen ebendort. Mit der Signa sei dann ein Baurechtsvertrag ausverhandelt worden. Das Gebäude sei nicht zum Verkauf gestanden.
Ein ähnliches Projekt gab es dann auf der Freyung, in einem Haus der Signa, in dem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) untergebracht war, erfragte dann NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper. Der VfGH habe dann aber kein Interesse mehr gehabt. Das Projekt sei nicht im Aufsichtsrat gewesen. Der frühere BIG-Chef Christoph Stadlhuber wechselte 2011 zur Signa.
Unterschiedliche Erwartungen der Parteien
ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger erwartete von den heutigen Befragungen „null Erkenntnisgewinn“, analog zur Befragung gestern. Es würden einmal mehr Themen durchgekaut, die ohnedies schon mehrfach behandelt worden seien, so Hanger im Vorfeld der Befragungen. Der Ausschuss habe bisher rund zwei Millionen Euro gekostet: Hanger beklagte Steuergeldverschwendung.
Im Gegensatz dazu habe sie „wahnsinnig viele Fragen“, so Tomaselli, vor allem zur ARE. Sie wurde unter Rot-Schwarz gegründet, um günstige Wohnungen zu bauen, unter Türkis-Blau gab es Pläne zur Privatisierung, mittlerweile gebe es vor allem Luxuswohnungen, so Tomaselli. ÖBAG-Chef Thomas Schmid und auch Müller seien damals im Finanzministerium am Verhandlungstisch gesessen. Schmid ist mittlerweile Aufsichtsratschef der BIG und sitzt auch im Aufsichtsrat der ARE.
Das Thema Glücksspiel will SPÖ-Fraktionschef Kai Jan Krainer zusätzlich bei Müller beleuchten, aber auch „Vertuschung und Vernebelung“ im Zuge des Schredderns der Festplatten beim Regierungswechsel nach dem Erscheinen des „Ibiza-Videos“. Krainer beklagte seinerseits Blockade und Sabotage vonseiten der ÖVP, auch bei der Lieferung von Unterlagen.
Ex-Finanzminister und Fragen zur Schredderaffäre
Auf Weiss folgt der einstige Finanzminister der Übergangsregierung, Eduard Müller, der mittlerweile Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA) ist. Fragen zur Schredderaffäre wird ein ehemaliger Kabinettsmitarbeiter von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) beantworten müssen. Dieser war zur Zeit Blümels als Kanzleramtsminister der Vorgesetzte jenes Mannes, der unter falschem Namen fünf Festplatten aus dem Bundeskanzleramt zum Schreddern brachte. Der Mann ist im Kabinett von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) tätig.