Burgenland verlängert Lockdown nicht

Doskozil sagte, dass der Oster-Lockdown der richtige Schritt gewesen sei und sich die Lage im Burgenland stark verbessert habe. Man habe eine „perfekte Entwicklung“, die Zahlen gingen stark nach unten. Dieser Rücklauf werde sich auch zeitnah in den Spitälern zeigen, die nach wie vor stark belastet sind. Mit 27 belegten Intensivbetten wurde am Mittwoch ein neuer Höchststand erreicht. Insgesamt stehen im Bundesland 35 Intensivbetten für Covid-19-Fälle zur Verfügung. Die Zahl der Erkrankten in Spitalsbehandlung liegt bei 85.

Laut den letzten verfügbaren Zahlen der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) verzeichnete das Burgenland mit 159,3 die niedrigste 7-Tage-Inzidenz in Österreich (Stand Mittwoch, 14.30 Uhr). Dahinter lagen die Steiermark (163,7), Vorarlberg (167,2) und Niederösterreich (189,7). Verbesserungen gab es auch im burgenländischen Hotspot Oberwart, wo die 7-Tage-Inzidenz zuletzt von 306,3 auf 249,1 sank.

Doskozil setzt auf Tests

Doskozil sagte, es sei höchstwahrscheinlich ein Fehler, dass man die Pandemie nach „Öffnen oder Schließen, Schwarz oder Weiß“ beurteile. Sein Credo sei, dass man gemeinsam mit der Bevölkerung in der Pandemie verantwortungsvoll handle und großflächig teste. Er kündigte an, dass Schulkinder künftig dreimal die Woche und Lehrkräfte zweimal die Woche getestet werden sollen. In Kooperation mit der Wirtschaftskammer soll auch in den Betrieben nach Möglichkeit zweimal die Woche mit Selbsttests getestet werden.

Ob es in den Schulen wieder Schichtbetrieb geben wird, konnte Doskozil noch nicht beantworten. Laut Angaben seines Büros werden auch die Kindergärten und -krippen wieder öffnen, wobei für die Kleinsten auf freiwilliger Basis dreimal die Woche „Lollipop-Tests“ angeboten werden. Die Testkapazitäten in den Impf- und Testzentren sollen auf 30.000 Tests pro Woche aufgestockt werden. Gleichzeitig kritisierte Doskozil, dass sich das Bundesheer von den Teststraßen zurückziehen wolle. Er befinde sich dahingehend in Gesprächen.

Neusiedl und Parndorf als Modellregionen

Zudem sollen Neusiedl und Parndorf zu einer Modellregion erklärt werden, in der „60, 70, 80 Prozent“ der Bevölkerung engmaschig getestet werden sollen. Die Öffnungsschritte in Kombination mit den Tests sollen dort durch den Umweltmediziner Hans-Peter Hutter wissenschaftlich evaluiert und begleitet werden. Auf Basis dessen könne man dann nachjustieren. Hutter betonte, dass die höhere Bewegungsfreiheit zu größerer Bereitschaft in der Pandemiebekämpfung führen könne.

Doskozil sagte, dass er nicht garantieren könne, dass diese Öffnungsschritte zum Erfolg führen werden. Und: „Wenn wir sehen, dass die Entwicklung negativ ist, müssen wir auf die Stopptaste drücken.“ Viel hänge von der Bereitschaft der Bevölkerung ab, sich testen zu lassen und die Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten.

An den Bund richtete er den Appell, möglichst rasch Eintrittstests in den Handel zu ermöglichen. Eine entsprechende Regelung war kürzlich im Bundesrat gescheitert. Meinungsverschiedenheiten innerhalb der SPÖ ortete er angesichts des burgenländischen Sonderwegs nicht. Es gehe darum, dass man die Verantwortung im Bundesland wahrnehmen müsse.

Auch Regierung verwies auf „Notbremse“

Doskozil hatte betont, dass die Lockerung mit der Bundesregierung abgesprochen sei. Diese sagte am Mittwoch dazu, dass man hinter der Öffnung stehe. Man werde sich die Entwicklung aber genau ansehen, so der interimistische Gesundheitsminister Werner Kogler (Grüne). „Wir haben mit dem Landeshauptmann gesprochen: Wenn es notwendig ist, muss die Notbremse gezogen werden“, so Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Kogler begründete die Öffnung mit den sinkenden Neuinfektionen, die sich auch auf die Belastung der Intensivstationen auswirken würden. Auch Kurz verwies auf die „gewisse Entspannung“ bei den Neuinfektionen und bestätigte, dass die Entscheidung Doskozils mit der Regierung besprochen war. „Die Situation ist angespannt, aber die Richtung stimmt“, sagte Kurz. Er freute sich außerdem, dass nun nur in zwei Bundesländern – Wien und Niederösterreich – ein Lockdown herrsche.

Verlängerung in Wien und NÖ

Am Montag hatten Wien und Niederösterreich aufgrund der Auslastung der Intensivstationen die Verlängerung des Lockdowns bis 2. Mai verkündet. Bis dahin sollen Handel und Dienstleister geschlossen bleiben. Die Schulen sollen mit 26. April früher öffnen, aber bis dahin im Distance-Learning bleiben.

Eine Verlängerung sei „eine unpopuläre Maßnahme, aber angesichts der steigenden Patientenzahlen auf den Intensivstationen eine notwendige“, so der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Auch die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verwies auf die teils nach wie vor kritische Lage in Teilen der östlichen Bundesländer. Deswegen schließe sich Niederösterreich der Verlängerung an.

Fachleute und das Ministerium hätten dazu geraten, die Maßnahmen im Osten Österreichs im Gleichklang zu verlängern. Dass nun insbesondere Wienerinnen und Wiener etwa zum Shoppen ins Burgenland fahren könnten, glaubt Doskozil nicht. Das würde den Regeln für die in Wien geltende 24-Stunden-Ausgangssperre widersprechen.

Gemischte Reaktionen

Christian Sagartz, Landesparteichef der ÖVP Burgenland, sagte, die ÖVP habe Verständnis dafür, dass es für die Wirtschaft Planungssicherheit brauche. Es brauche aber auch die Sicherheit, dass das Gesundheitssystem der Krise standhält, und dafür trage Doskozil die Verantwortung, so Sagartz.

Wiens Bürgermeister Ludwig nahm die Entscheidung zur Kenntnis. „Ich entscheide für Wien, Landeshauptmann Doskozil für das Burgenland. Wir beide haben die politischen und gesundheitlichen Konsequenzen für unser Handeln in unseren jeweiligen Bundesländern zu tragen.“ Er verwies auf die hohe Belastung der Intensivstationen und betonte, dass er stets für bundeseinheitliche Regeln eingetreten sei. Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp forderte Ludwig hingegen auf, dem Beispiel zu folgen.

Der Handelsverband begrüßte die Entscheidung zur Öffnung. In einer Aussendung verwies Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will auf praxiserprobte Hygienemaßnahmen in den Geschäften, um die Sicherheit beim Einkaufen zu gewährleisten.