Nach Hans-Peter Weiss, Geschäftsführer der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) befragt der „Ibiza“-U-Ausschuss Eduard Müller, Finanzminister der Übergangsregierung und mittlerweile Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA). Müller war vor seiner Ministertätigkeit Sektionschef im Finanzministerium.
Dort war er seit 2015 als Leiter der Sektion 1 unter anderem auch für Spielerschutz und Glücksspiel zuständig – also genau in der Zeit der geplatzten Glücksspielnovelle. Sie sei zurückgezogen worden, weil es zu keiner Spiegelung mit dem Koalitionspartner FPÖ kam. Weitere Wahrnehmungen habe er dazu nicht, sagte Müller. Was aus dem Entwurf wurde, wisse der damalige Sektionschef nicht. Rund ein Jahr später habe es einen zweiten gegeben.
„Domäne der Ressortleitung“
Über Thomas Schmids Interesse am Alleinvorstandsposten in der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) habe er keine „unmittelbare Wahrnehmung“, so Müller, der festhalten wollte, dass seine Aussagen „Einschätzungen“ seien. Dass sich Schmid schließlich für den Posten beworben habe, hätte ihn, den damaligen Sektionschef, nicht überrascht.
Die staatliche Industriebeteiligung seien schon immer eine „Domäne der Ressortleitung“ gewesen, dazu zähle eben auch das Kabinett, das Schmid damals leitete. Deshalb war die Bewerbung Schmids nicht ungewöhnlich, sagte der Ex-Finanzminister.
Schmid wird vorgeworfen, an der Ausschreibung für den Posten mitgeschrieben und Personen für den ÖBAG-Aufsichtsrat vorgeschlagen zu haben. Müller verwies diesbezüglich auf die gesetzlichen Bestimmungen für die Ausschreibung.
Kommunikation mit Fuchs über Ministerbüro
Nach der Frage von Helmut Brandstätter (NEOS), ob Schmid quasi „Schattenfinanzminister“ war und die Fäden im Ministerium zog, beriet sich Müller zunächst mit seiner Vertrauensperson. „Ich hatte Themen, an denen der Finanzminister dabei war“, sagte die Auskunftsperson. Der Ressortleiter habe auch Themen eingefordert und „Sitzungen geleitet“.
Zur Bestellung des FPÖ-nahen Peter Sidlo in den Vorstand der Casinos Austria konnte Müller nicht viel sagen. Als damaliger Leiter der Sektion I sei er über die Vorgänge aber informiert worden. Staatssekretär im Ministerium war damals Hubert Fuchs (FPÖ).
Müller bestätigte auch, dass dessen Kommunikation mit den Beamten aufgrund einer Weisung über das Ministerbüro habe laufen müssen. Ende 2018 sei die Zusammenarbeit neu geregelt worden: Über Informationsersuchen sei auch der direkte Austausch erlaubt worden.
BIG „völlig eigenständig“
Weiss gab in seiner Befragung an, dass es nie Einfluss von der Politik auf Entscheidungen der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) und auf Bestellungen gegeben habe. „Wir sind bei der Führung unserer Projekte völlig eigenständig“, so Weiss.
Fragen zur Schredderaffäre wird im Anschluss ein ehemaliger Kabinettsmitarbeiter von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) beantworten müssen. Dieser war zur Zeit Blümels als Kanzleramtsminister der Vorgesetzte jenes Mannes, der unter falschem Namen fünf Festplatten aus dem Bundeskanzleramt zum Schreddern brachte. Der Mann ist im Kabinett von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) tätig.