Biden sagte am Mittwoch im Weißen Haus, der Abzug der US-Truppen solle am 1. Mai beginnen, und damit geht nun auch der Einsatz der NATO zu Ende. „Es ist Zeit, Amerikas längsten Krieg zu beenden“, sagte Biden. Die ursprüngliche Mission sei erfüllt. „Es ist Zeit für die amerikanischen Truppen, nach Hause zu kommen.“ Es sei nicht möglich, die Militärpräsenz immer wieder in der Erwartung zu verlängern oder zu vergrößern, die „idealen Bedingungen“ für einen Abzug zu schaffen.
„Obwohl wir in Afghanistan nicht weiter militärisch involviert sein werden, wird unsere diplomatische und humanitäre Arbeit weitergehen“, sagte Biden. Die USA würden Afghanistans Regierung, die Sicherheitskräfte und auch die Friedensverhandlungen mit den islamistischen Taliban weiter unterstützen.
Mit dem 11. September wählte Biden ein symbolträchtiges Datum. Der von ihm gesetzte Stichtag fällt auf den 20. Jahrestag der islamistischen Anschläge von 2001 in den USA, die der Anlass für den Einsatz waren.
Blinken: Ziele erreicht
US-Außenminister Antony Blinken verteidigte die Abzugsentscheidung. Man habe gemeinsam mit den Verbündeten die Ziele erreicht, die man sich gesteckt habe, sagte er bei einem Gespräch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Nun sei es an der Zeit, die Truppen nach Hause zu bringen. Als Hauptziel des NATO-Einsatzes galt, dass Afghanistan nie wieder ein Rückzugsort für Terroristen wird, die NATO-Länder angreifen können.
Christophe Kohl über den US-Truppenabzug
ORF-Korrespondent Christophe Kohl berichtet aus Washington über den Truppenabzug der USA aus Afghanistan und die Auswirkungen dieser Entscheidung.
NATO geht „innerhalb weniger Monate“
Am Mittwoch beschloss auch die NATO offiziell das Ende des Einsatzes. Die Außen- und Verteidigungsminister der 30 Bündnisländer einigten sich darauf, am 1. Mai „geordnet, koordiniert und überlegt“ mit dem Truppenabzug zu beginnen. Alle Truppen sollen Afghanistan „innerhalb weniger Monate“ verlassen.
„Wir sind gemeinsam nach Afghanistan gegangen (…), und wir werden es gemeinsam verlassen“, sagte Stoltenberg. Die Entscheidung sei dennoch nicht leicht, „und sie ist mit Risiken verbunden“. Aber die Alternative zu einem geordneten Abzug wäre ein langfristiges militärisches Engagement, „möglicherweise mit mehr NATO-Truppen“. Für die Partner wäre eine Fortführung des Einsatzes ohne USA nur noch mit erheblichen Zusatzkosten und Risiken möglich gewesen.
„Der Abzug unserer Truppen bedeutet nicht, unsere Beziehungen zu Afghanistan zu beenden“, hieß es in einer Erklärung der Außen- und Verteidigungsminister der NATO-Mitgliedsstaaten. Man werde dem Land, seinem Volk und seinen Institutionen auch in Zukunft bei der Förderung der Sicherheit und der Wahrung der Errungenschaften der vergangenen 20 Jahre zur Seite stehen. Die Abzugsentscheidung sei lediglich der „Anfang eines neuen Kapitels“.
Zurzeit sind noch etwa 10.000 reguläre Soldatinnen und Soldaten aus NATO-Ländern und Partnernationen in Afghanistan. Sie sollen die demokratisch gewählte Regierung durch die Ausbildung und Beratung von Sicherheitskräften in ihrem Kampf gegen islamistische Extremisten wie die Taliban unterstützen.
USA ziehen Truppen aus Afghanistan ab
Die USA ziehen ihre Armee nach einer mehr als 20 Jahre dauernden Intervention aus Afghanistan ab. Die Soldaten sollen das Land bis zum 11. September verlassen. Die Lage ist dort nach wie vor schwierig.
Der US- und NATO-Abzug aus Afghanistan bedeutet wohl auch das Ende des österreichischen Militärengagements im Bürgerkriegsland. Ein Rückzug aus Afghanistan gehe nur „Hand in Hand mit unseren Partnern, insbesondere mit der Bundeswehr“, sagte Bundesheersprecher Michael Bauer. Derzeit ist das Bundesheer mit 16 Soldaten an der NATO-geführten „Resolute Support Mission“ (RSM) in Afghanistan beteiligt.
Folgen für Friedensverhandlungen
Mit Spannung wird indes erwartet, welche Konsequenzen die Abzugsentscheidung der USA und der NATO für die laufenden Friedensverhandlungen der afghanischen Regierung mit den Taliban hat. Sie werden in Doha (Katar) geführt. Der Abzug der internationalen Truppen war die Hauptforderung der Taliban. Nun bleiben der afghanischen Regierung kaum noch Druckmittel in den seit September laufenden Friedensverhandlungen.
Als ein Risiko wird gesehen, dass die Taliban kurz nach einem Truppenabzug mit Waffengewalt die Macht übernehmen könnten. Für die junge Demokratie in Afghanistan wäre das die größte Gefahr. Die Friedensverhandlungen waren zuletzt ins Stocken geraten. Auch an einer US-initiierten Friedenskonferenz Ende April in der Türkei wollen die Taliban nicht mehr teilnehmen. Die Gespräche in Doha allerdings sollen weitergeführt werden.
Taliban drohen
Ursprünglich war ein Abzug schon bis Ende April geplant. Das hatte die frühere US-Regierung unter Präsident Donald Trump über das Doha-Abkommen in Aussicht gestellt. Dass der Abzug nach hinten verschoben wurde, stieß auf Kritik in Russland: Dort sah man das Risiko einer Eskalation des Konflikts. Das untergrabe die Bemühungen um direkte Gespräche in Afghanistan für ein Friedensabkommen, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch der Staatsagentur TASS zufolge.
Taliban-Sprecher Zabihullah Mujahid sprach von einer Verschärfung der Probleme, sollte das Doha-Abkommen nicht erfüllt werden. Mit Blick auf die USA und andere Truppensteller fügte er hinzu, jene, die sie nicht einhielten, würden dafür haftbar gemacht. Wenn das Abkommen eingehalten werde, gebe es einen Weg, um die verbleibenden Probleme anzugehen.
Afghanistan will „reibungslosen Übergang“
Die afghanische Regierung hingegen fürchtet den Abzug der Truppen. Ein Mitglied des Verhandlungsteams der Regierung bei den Friedensgesprächen in Doha, erklärte, der Abzug möge das Ende des Krieges für die USA sein, aber die Afghanen würden den Preis dafür zahlen. Der afghanische Präsident Ashraf Ghani sicherte Biden dennoch die Mithilfe seiner Regierung zu. Ghani telefonierte nach eigenen Angaben am Mittwoch mit Biden. „Die Islamische Republik Afghanistan respektiert die US-Entscheidung und wird mit ihren US-Partnern zusammenarbeiten, um einen reibungslosen Übergang sicherzustellen“, schrieb Ghani auf Twitter.
Konflikt seit 20 Jahren
Die USA ringen schon jahrelang mit der Rückzugsentscheidung. Sie war Wahlversprechen mehrerer Präsidentschaftskandidaten, darunter auch Trump und Biden. Die USA hatten keine vier Wochen nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 die ersten Bomben über Afghanistan abgeworfen. Das Taliban-Regime hatte sich geweigert, den Drahtzieher und Al-Kaida-Chef Osama bin Laden auszuliefern. Bald darauf folgten Bodentruppen. Ende 2001 stürzte das Regime. Die USA und ihre Partner gingen von einem schnellen Konfliktende aus, mit Beginn der US-Invasion im Irak 2003 lenkte man Ressourcen und Truppen dorthin um.
Heute ist die Gewalt im Land weiter groß. Einem am Mittwoch von der UNO-Mission in Afghanistan (UNAMA) veröffentlichten Bericht zufolge nahm die Zahl der zivilen Opfer in dem Konflikt im ersten Quartal deutlich zu. Den Angaben zufolge starben von Jänner bis März mehr als 570 Zivilisten, weitere mehr als 1.210 wurden verwundet.