Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stellt sich heute im „kleinen U-Ausschuss“ zu den CoV-Beschaffungen den Fragen der Abgeordneten. Dabei wird es vor allem um die Impfstoffankäufe drehen, unterstrich die Opposition vor Beginn der Sitzung in einer Pressekonferenz einmal mehr. Die Opposition wirft der Regierung vor, nicht alle Kapazitäten ausgeschöpft zu haben. Kurz selbst wollte sich bei seinem Eintreffen gegenüber der Medien nicht äußern.
Kurz sei als Regierungschef „hauptverantwortlich“ für die Impfstoffbeschaffung, er habe ja auch erklärt, dass das Impfen „Chefsache“ sei, sagte SPÖ-Fraktionsführerin Karin Greiner in einer Pressekonferenz der Opposition vor Beginn der Sitzung des Rechnungshof-Unterausschusses des Nationalrates. Es seien „fatale Fehler“ passiert. Thematisieren will Greiner auch den „Impfkosten-Deckel“ von 200 Mio. Euro.
Fragen zu Hygiene-Austria-Masken und Werbekosten
Auch FPÖ-Fraktionsführer Wolfgang Zanger wies darauf hin, dass Kurz die CoV-Politik zur „Chefsache“ erklärt habe. Unter anderem will der FP-Abgeordnete Vorgänge rund um den Maskenhersteller Hygiene Austria thematisieren. Hier gehe es um „persönliche Beziehungen, die Kanzler Kurz zu den Büros von Hygiene Austria“ habe. Auch will Zanger Auskunft über Werbe- und Inseratekosten im Zusammenhang mit der Pandemie.
NEOS-Fraktionsführer Douglas Hoyos kritisierte Kurz als „Hero der Versprechen“. So habe der Kanzler etwa im November angekündigt, dass man in Österreich im zweiten Quartal mit der Impfung all jener beginnen werde, die das wollen.
Jetzt im April hätten aber weniger als 50 Prozent einen Impftermin, „geschweige denn eine Impfung. Genau das zeigt, dass der Kanzler Versprechen kann, diese aber nicht einlöst.“ Auch die Ankündigung, dass ab April alle über 65 Jahren geimpft sein werden, habe sich keinesfalls bewahrheitet. Angesichts dessen hat Hoyos Zweifel an den Ankündigungen, dass in 100 Tagen alle impfen gehen können, die das wollen.
Kritik übten die Oppositionsvertreter auch an der gestrigen Aussage von Kurz, wonach „Österreich im zweiten Quartal rund eine Million zusätzliche Impfdosen von Biontech/Pfizer bekommen wird“. „Lassen Sie mich festhalten: Es gibt keine zusätzlichen, die werden lediglich vorzeitig geliefert“, sagte Greiner. Auch Hoyos kritisierte den Kanzler, der sich „abfeiere“.
Hanger nennt Oppositionsvorwurf „lächerlich“
ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger räumte vor der Ausschusssitzung zwar ein, dass es sich bei den Impfdosen von Biontech/Pfizer um ein Vorziehen und keine zusätzlichen Dosen handelt. Es sei aber „lächerlich, wenn die SPÖ sagt, das habe keine Wirkung“. Kurz sei betreffend die Impfstoffbeschaffung außerdem sehr wohl auf EU-Ebene aktiv geworden, betonte er. „Es freut mich, dass mehr da ist“, sagte Hanger und verwies darauf, dass sich Kurz für eine gerechte Verteilung der Impfstoffe in der EU eingesetzt habe.
Befragt wird am Nachmittag auch der Bundesrettungskommandant des Roten Kreuzes, Gerald Foitik. Von ihm wollen die Abgeordneten unter anderem Auskunft über die Zusammenarbeit des Roten Kreuzes bei der Impfkampagne.