Mehr als 34,6 Mrd. Euro an CoV-Hilfen wurden bisher von der Bundesregierung zugesagt oder ausbezahlt. Wie viel tatsächlich bisher auf den Konten der Empfänger landete, sei aber „eine schwierige Rechnung“, so Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) heute in einer Pressekonferenz.
Das resultiere unter anderem daraus, dass Garantien übernommen wurden, von denen man nicht wisse, wie viele davon schlagend würden. Bei den Steuerstundungen sei es wiederum schwierig zu sagen, wie hoch der Rückfluss sein werde.
In Österreich sei jedenfalls deutlich mehr Hilfe pro Kopf ausbezahlt worden als in anderen Ländern in der EU, verweist der Minister auf eine Studie des industrienahen Wirtschaftsinstituts EcoAustria. Österreich habe 2020 mit fast 2.600 Euro pro Kopf mehr als doppelt so hohe Covid-19-Maßnahmen ausbezahlt bzw. gewährt wie Deutschland und die Schweiz bzw. deutlich mehr als Schweden, Italien und die Niederlande.
Österreich habe 2020 und 2021 zusammen über zehn Prozent des BIP für defizitwirksame CoV-Hilfsmaßnahmen in die Hand genommen oder in Aussicht gestellt. „Damit liegen wir auf Platz eins in der EU. Der EU-Durchschnitt liegt bei 5,5 Prozent des BIP. Diese Hilfen kommen direkt den Arbeitnehmern zugute. Alleine 38 Prozent der ausgezahlten Maßnahmen betreffen die Kurzarbeit“, so Blümel.
Ausfallsbonus ab morgen beantragbar
Sein Hauptaugenmerk richtete sich heute auf den Ausfallsbonus. Jedes Unternehmen, das mehr als 40 Prozent Umsatzausfall hat, könne ab morgen über FinanzOnline einen Bonus von bis zu 80.000 Euro pro Monat für März und April beantragen.
„Aktuell haben wir bereits etwa 160.000 Anträge mit einem Volumen von fast einer Milliarde Euro erhalten. Davon sind rund 110.000 Anträge mit einem Gesamtvolumen von über 700 Millionen Euro ausgezahlt worden. Im Durchschnitt landeten 7.000 Euro pro Monat innerhalb von zehn Tagen bei den Antragstellern am Konto“, resümierte Blümel.
Wirtschaftsvertreter lobten heute beim gemeinsamen Auftritt mit Blümel die Hilfen der Regierung, kritisierten aber die Deckelung vonseiten der EU. Blümel verwies in diesen Zusammenhang auf bisherige Erfolge in den Gesprächen mit Brüssel.
SPÖ vermisst Inhalte
Die SPÖ bezeichnete die Pressekonferenz als „inhaltsleere PR-Show“. Christoph Matznetter, Wirtschaftssprecher der SPÖ, kritisierte, dass Blümel die Anfragen und Anliegen der Unternehmerinnen und Unternehmer ignoriere. Es wirke, als wäre man „an wirklichem und kritischem Feedback doch nicht so interessiert, wie kommuniziert wird“, so Matznetter. Bezeichnend sei auch, dass der Finanzminister auf die Frage eines Journalisten, ob es bereits die Richtlinie zur Verlängerung des Härtefallfonds gebe, nicht antworten konnte.
NEOS kritisiert „Gießkannenpolitik“
Kritik kam auch von NEOS, das in einer Aussendung von „Gießkannenpolitik“ sprach. Blümel habe in seiner „x-ten Pressekonferenz zum Ausfallsbonus“ einmal mehr bestätigt, dass es dieser Regierung nur um „schön klingende Schlagworte“ gehe – und nicht darum, das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch sinnvoll, weil gezielt einzusetzen, so NEOS-Budget- und -Finanzsprecherin Karin Doppelbauer.
Auch die FPÖ kritisierte die Hilfen als „weder zielgerichtet noch kostendeckend und schon gar nicht rasch bei den österreichischen Unternehmen“. Der Finanzminister agiere nach der Strategie „Mühle auf – Mühle zu“, so FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer.
Warnung vor „Corona-Blase“
Eine Studie der TU Wien kam unterdessen zu dem Schluss, dass die staatlichen CoV-Hilfen im Vorjahr 60 Prozent der durch die Krise zu erwartenden Firmenpleiten verhindert hätten. Doch zugleich entstehe eine „Corona-Blase“, und es sei offen, wie nachhaltig die Stützmaßnahmen wirken, so TU-Professor und Studienautor Walter Schweiger.
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