Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist auch nach seiner Befragung im „kleinen U-Ausschuss“ zu den CoV-Beschaffungen dabei geblieben, dass Österreich im zweiten Quartal „zusätzlich“ rund eine Million Impfdosen von Biontech und Pfizer erhält. Zu Oppositionskritik, diese Dosen würden lediglich vorgezogen, sagte Kurz, es sei eine akademische Diskussion, denn der Impfstoff werde jetzt benötigt. „Ich spreche gerne von zusätzlichen Dosen“, so der Kanzler.
Die „zusätzlichen“ Dosen werde man ab 26. April erhalten, so Kurz. Für das erste und zweite Quartal seien das sehr wohl zusätzliche Dosen. Er glaube, Österreich sei „auf einem guten Weg“, was den Impffortschritt betrifft. Man könne jetzt den „Turbo zünden“, wiederholte er seine Aussage vom Vortag.
Kanzlerbefragung zur Impfstoffbeschaffung
In einer Sitzung des Rechnungshof-Unterausschusses des Nationalrates ist heute ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz von den Oppositionsparteien zur Impfstoffbeschaffung befragt worden – bei der „fatale Fehler“ passiert seien, kritisiert etwa die SPÖ.
ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger hatte vor der Ausschusssitzung eingeräumt, dass es sich um ein Vorziehen und keine zusätzlichen Dosen handelt. Es sei aber „lächerlich, wenn die SPÖ sagt, das habe keine Wirkung“. Kurz sei betreffend die Impfstoffbeschaffung außerdem sehr wohl auf EU-Ebene aktiv geworden, betonte er. „Es freut mich, dass mehr da ist“, sagte Hanger und verwies darauf, dass sich Kurz für eine gerechte Verteilung der Impfstoffe in der EU eingesetzt habe.
Kurz erneuert Kritik an Impfstoffkoordinator Auer
Zur Befragung im Ausschuss sagte Kurz lediglich, er habe noch einmal klargemacht, „dass der Gesundheitsminister keine Verantwortung“ dafür trage, dass nicht das gesamte mögliche Impfkontingent bezogen worden ist, „sondern (der damals zuständige Impfstoffkoordinator, Anm.) Clemens Martin Auer nicht sehr verantwortlich vorgegangen ist“.
Die Opposition wirft der Regierung vor, nicht alle Kapazitäten ausgeschöpft zu haben. Kurz sei als Regierungschef „hauptverantwortlich“ für die Impfstoffbeschaffung, er habe ja auch gesagt, dass das Impfen „Chefsache“ sei, sagte SPÖ-Fraktionsführerin Karin Greiner in einer Pressekonferenz der Opposition vor Beginn der Sitzung des Rechnungshof-Unterausschusses des Nationalrats. Es seien „fatale Fehler“ passiert. Thematisieren wollte Greiner auch den „Impfkostendeckel“ von 200 Mio. Euro.
Fragen zu Hygiene-Austria-Masken und Werbekosten
Auch FPÖ-Fraktionsführer Wolfgang Zanger wies darauf hin, dass Kurz die CoV-Politik zur „Chefsache“ erklärt habe. Unter anderem wollte der FPÖ-Abgeordnete Vorgänge rund um den Maskenhersteller Hygiene Austria thematisieren. Hier gehe es um „persönliche Beziehungen, die Kanzler Kurz zu den Büros von Hygiene Austria“ habe. Auch wollte Zanger Auskunft über Werbe- und Inseratekosten im Zusammenhang mit der Pandemie.
NEOS-Fraktionsführer Douglas Hoyos kritisierte Kurz als „Hero der Versprechen“. So habe der Kanzler etwa im November angekündigt, dass man in Österreich im zweiten Quartal mit der Impfung all jener beginnen werde, die das wollen.
Befragt wird am Nachmittag auch der Bundesrettungskommandant des Roten Kreuzes, Gerald Foitik. Von ihm wollen die Abgeordneten unter anderem Auskunft über die Zusammenarbeit des Roten Kreuzes bei der Impfkampagne.