Für Maskenverweigerer im Parlament gibt es vorerst keine Strafen. Wie ÖVP-Klubobmann August Wöginger heute im Gespräche mit der APA mitteilte, gab es in der Präsidiale noch nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit für eine notwendige Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrats.
Mit einer Änderung der Hausordnung wurde zwar schon die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske verankert. Sanktionen für Abgeordnete, die sich nicht daran halten, gibt es aber noch nicht, dafür ist eine Änderung der Geschäftsordnung nötig.
Wöginger verwies darauf, dass vier Fraktionen grundsätzlich dafür sind, nur die FPÖ nicht. Freiheitliche Abgeordnete hatten trotz Verpflichtung durch die Hausordnung zuletzt keine Maske getragen. Wöginger übte daran neuerlich heftige Kritik und betonte, dass das anderen Mandataren und auch den Mitarbeitern im Parlament nicht zumutbar sei.
ÖVP schlägt Strafen zwischen 500 und 1.000 Euro vor
Der den anderen Parteien übermittelte Vorschlag der ÖVP sieht Strafen zwischen 500 und 1.000 Euro für Maskenverweigerer vor. Dieser Vorschlag sei von einem entsprechenden Passus aus der Geschäftsordnung für die Untersuchungsausschüsse übernommen worden, teilte Wöginger mit.
Laut den Angaben können derartige Bußgelder verhängt werden, wenn die in der Hausordnung enthaltenen Bestimmungen, die dem Gesundheitsschutz dienen, nicht eingehalten werden. Der ÖVP-Klubobmann verwies darauf, dass es ähnliche Regeln auch im deutschen Bundestag gebe.
Festgelegt hat die Präsidiale auch die Tagesordnung für die Plenarsitzungen am Mittwoch und Donnerstag kommender Woche. Der neue Sozial- und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), der am Montag vom Bundespräsidenten angelobt wird, soll am Mittwoch den Abgeordneten vorgestellt werden.