Die US-Regierung wird wegen des Vorwurfs russischer Hackerangriffe und Einmischung in die amerikanischen Wahlen heute neue Sanktionen gegen Moskau verhängen. Das teilte das Weiße Haus mit. Zudem weist die US-Regierung zehn russische Diplomaten aus. Unter den Diplomaten der Vertretung in Washington seien auch fünf Mitarbeiter russischer Geheimdienste, hieß es. Russland kündigte umgehend Gegenmaßnahmen an.
Aus dem US-Finanzministerium wurde zu den Sanktionen mitgeteilt, es würden der Handel mit gewissen russischen Staatsleihen untersagt und gezielte Maßnahmen gegen Technologiekonzerne erlassen.
„Ein solch aggressives Verhalten wird ohne Zweifel eine Abfuhr erhalten, eine Antwort auf die Sanktionen wird unabwendbar sein“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Die Handlungen Washingtons zeugten von einem Unwillen, die Beziehungen zu normalisieren. US-Botschafter John Sullivan sei bereits „zu einem schwierigen Gespräch“ ins Moskauer Außenministerium zitiert worden.
USA: Situation nicht eskalieren lassen
Der Nationale Sicherheitsberater in den USA, Jake Sullivan, sagte zu den neuen Sanktionen im Gespräch mit dem Nachrichtensender CNN, es handle sich um „angemessene“ Maßnahmen, um die US-Interessen zu verteidigen. Präsident Joe Bidens Ziel sei es, „eine bedeutende und glaubwürdige Antwort zu liefern, aber nicht, die Situation eskalieren zu lassen.“
Die Sanktionen sollen Vergeltung für einen Hackerangriff auf Ministerien, Behörden und Firmen in den USA sein, hinter dem amerikanische Sicherheitsbehörden Russland vermuten. Die Angreifer hatten sich Zugang zu den Netzen über vielerorts genutzte Wartungssoftware der Firma SolarWinds verschafft und waren über Monate unentdeckt geblieben. Der im Dezember bekanntgewordene Fall war ein peinlicher Rückschlag für amerikanische Sicherheitsdienste.
Die NATO-Partner stellten sich hinter die Ankündigung der USA. „Wir stehen solidarisch an der Seite der Vereinigten Staaten“, heißt es in einer heute veröffentlichten Erklärung. Man rufe Russland auf, sein „destabilisierendes Verhalten“ unverzüglich einzustellen. Dieses stelle eine Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit dar.