EuGH-Generalanwalt: Keine Produkthaftung bei Fehler in Kolumne

Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, muss die „Kronen-Zeitung“ nicht für einen falschen Gesundheitstipp in einer Kolumne haften. Eine Leserin klagte, weil sie den Rat von „Kräuterpfarrer Benedikt“, gegen Rheuma für mehrere Stunden eine Auflage aus geriebenem Meerrettich auf den Fuß zu legen, befolgt hatte und dadurch verletzt worden war. Eigentlich hätte der Meerrettich nur für wenige Minuten auf der Haut bleiben sollen.

Dienstleistung nicht Produkt

Der Oberste Gerichtshof bat den EuGH um Klärung der Frage, ob das Zeitungsexemplar als Produkt anzusehen sei und deswegen die Produkthaftung greife. Es gehe hier um einen angeblichen Fehler eines geistigen Inhalts und nicht eines körperlichen Produkts, argumentierte Generalanwalt Gerard Hogan. Daher stehe eigentlich eine Dienstleistung infrage und nicht ein Produkt.

EuGH folgt meist Generalanwalt

Er wies auch darauf hin, dass eine andere Rechtsauslegung zu ungewöhnlichen rechtlichen Schwierigkeiten für Zeitungen führen würde. Die meisten Zeitungen hätten nämlich Kolumnen. Könnten sie verschuldensunabhängig für falsche Empfehlungen darin haftbar gemacht werden, wäre das ein neues Risiko für Verleger, das wiederum Auswirkungen auf die Pressefreiheit haben könnte. Der Gerichtshof muss dem Generalanwalt in seinem Urteil nicht folgen, tut das aber oft.