Der freiheitliche Bundesrat Johannes Hübner kritisierte in einem Podcast des rechtsextremen Magazins Info-Direkt offen Parteichef Hofer und stellte sogar eine „Trennung im Vernünftigen“ in den Raum, wie der „Standard“ laut Vorabmeldung in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe berichtet.
Die Doppelspitze aus Hofer und Klubobmann Kickl „hat schwierige Stunden erlebt“, berichtete Hübner. Hofers Tadel via Twitter, wonach Mandatare, die sich der Hausordnung und somit der Maskenpflicht entziehen, in „Selbstüberhöhung über alle Menschen“ stellen würden, habe man Hofer übel genommen. Hübner zufolge sei der Tenor in der darauffolgenden Klubsitzung „zwischen Erstaunen, Entsetzen, Verärgerung und Verwunderung“ geschwankt.
Alle Mandatare hinter Kickl
Niemand im Klub habe daher auch das Ansinnen des Dritten Nationalratspräsidenten unterstützt. Vielmehr hätten sich die freiheitlichen Mandatare allesamt hinter Klubobmann Kickl gestellt. Hofer könne „nicht für die Abgeordneten sprechen und sie zu gar nichts zwingen“, meinte Hübner.
Der ehemalige Nationalratsabgeordnete und Jurist Hübner war im vergangenen Jahr von der Wiener FPÖ in den Bundesrat entsandt worden. 2017 hatte er wegen vorangegangener Antisemitismus-Vorwürfe nicht mehr für den Nationalrat kandidiert. Hübner hatte den „Vater“ der österreichischen Verfassung, Hans Kelsen, als Hans Kohn bezeichnet. Die Verwendung dieses jüdischen Namens gilt in einschlägigen Kreisen als antisemitischer Code.
Kickl lehnte Kommunikation via Twitter ab
FPÖ-Chef Hofer hatte am Donnerstag vergangenen Woche versucht, die parteiinterne Debatte über das Tragen von Masken, die er am Mittwoch selbst befeuert hatte, wieder einzufangen. Er stellte bei einer Pressekonferenz in Abrede, dass es diesbezüglich einen Konflikt zwischen ihm und Klubobmann Kickl gibt. In der bevorstehenden Klubsitzung „wird es keine Auseinandersetzung geben“, sagte Hofer. Was das Virus betrifft, gebe es keine Meinungsverschiedenheiten in der FPÖ.
„Wir alle wissen, dass das Virus gefährlich ist“, so Hofer. Dass er am Tag davor in einem Tweet die Abgeordneten dazu aufgerufen hatte, die Hausordnung des Parlaments, die eine FFP2-Maske vorschreibt, einzuhalten, sei seine Aufgabe als Dritter Nationalratspräsident. Kickl, der die Maske im Parlament verweigert, antwortete daraufhin, er kommuniziere mit seinem Parteiobmann nicht via Twitter oder Medien und werde deshalb vor der Klubsitzung am Freitag keinen Kommentar abgeben: „Alles andere wäre selbstüberhöhend.“
„Sind unterschiedlich gestrickt“
Hofer erklärte später, dass er seine Aussagen nicht nur auf Kickl und jene FPÖ-Abgeordneten bezogen habe, die keine Masken tragen, sondern auf alle. Als Dritter Nationalratspräsident müsse die Einhaltung der Hausordnung einmahnen. „Mir ist das wichtig. Das ist eine hohe Staatsfunktion und die ist ernst zu nehmen.“
Ende März hatte Hofer in einem Interview ernsthafte interne Querelen mit seinem Klubobmann bestritten. „Dass wir unterschiedlich gestrickt sind, ist keine Frage. Dass wir beim Thema Impfen nicht ganz in dieselbe Kerbe schlagen, ist auch bekannt“, meinte er dazu nur – „aber das sind Dinge, die eine Partei auch aushält, und zwar ganz locker“. Kickl war Anfang März bei einer Demonstration gegen die Coronavirus-Maßnahmen,, die später eskalierte, aufgetreten und hatte für seine deftige Rhetorik dort sogar Rücktrittsaufforderungen durch andere Parteien kassiert.
Noch keine Einigung über Strafen für Maskenverweigerer
Inhaltlich ist indes noch nicht klar, ob es für Maskenverweigerer im Parlament Strafen geben wird. Wie ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Donnerstag im Gespräche mit der APA mitteilte, hat es in der Präsidiale noch nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit für eine notwendige Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrates gegeben.
Mit einer Änderung der Hausordnung wurde zwar schon die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske verankert. Sanktionen für Abgeordnete, die sich nicht daran halten, gibt es aber noch nicht, dafür ist eine Änderung der Geschäftsordnung nötig. Wöginger verwies darauf, dass vier Fraktionen grundsätzlich dafür sind, nur die FPÖ nicht. Freiheitliche Abgeordnete hatten trotz Verpflichtung durch die Hausordnung zuletzt keine Maske getragen. Wöginger übte daran am Donnerstag neuerlich heftige Kritik und betonte, dass das anderen Mandataren und auch den Mitarbeitern im Parlament nicht zumutbar sei.
Bußgelder bis zu 1.000 Euro
Der ÖVP-Klubobmann berichtete, dass er den anderen Fraktion einen Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung übermittelt habe. Von den anderen Parteien und vor allem von der SPÖ, die nach der Weigerung der FPÖ für die Zweidrittelmehrheit gebraucht wird, habe es Alternativvorschläge gegeben. Die Parlamentsdirektion sei nun beauftragt worden, mit den Klubdirektoren der Fraktionen rasch Gespräche darüber aufzunehmen. Wöginger hofft, dass es dabei „so schnell wie möglich“ zur einer Einigung kommt.
Der den anderen Parteien übermittelte Vorschlag der ÖVP sieht Strafen zwischen 500 und 1.000 Euro für Maskenverweigerer vor. Dieser Vorschlag sei von einem entsprechenden Passus aus der Geschäftsordnung für die Untersuchungsausschüsse übernommen worden, teilte Wöginger mit. Demnach können derartige Bußgelder verhängt werden, wenn die in der Hausordnung enthaltenen Bestimmungen, die dem Gesundheitsschutz dienen, nicht eingehalten werden. Der ÖVP-Klubobmann verwies darauf, dass es ähnliche Regelungen auch im deutschen Bundestag gebe.