Im Streit über die Brexit-Sonderregeln für Nordirland sind sich die Europäische Union und Großbritannien offenbar kaum nähergekommen. Nach einem Treffen mit seinem britischen Kollegen David Frost pochte EU-Unterhändler Maros Sefcovic heute auf bekannten Positionen. Die eingeleiteten rechtlichen Schritte gegen London wegen Vertragsbruchs will die EU weiter vorantreiben.
Sefcovic und Frost hatten einander gestern Abend in Brüssel getroffen. Hintergrund ist der Streit über Warenkontrollen bei der Einfuhr britischer Güter und Lebensmittel in die britische Provinz Nordirland. Diese waren im EU-Austrittsvertrag mit Großbritannien vereinbart worden, um Kontrollen an der Grenze zum EU-Staat Irland zu vermeiden.
Diese Sonderregeln im Nordirland-Protokoll sorgen nun aber für Reibungsverluste im Warenverkehr, Unmut der Wirtschaft und politische Spannungen in Nordirland.
Vertragsverletzungsverfahren wird weitergeführt
Sefcovic sagte, es gehe um eine gemeinsame Lösung für die volle Umsetzung des Nordirland-Protokolls. Dabei bleibe kein Raum für einseitige Entscheidungen. Großbritannien hatte mit der EU vereinbarte Übergangsfristen zur Umsetzung der Einfuhrkontrollen einseitig verlängert und damit scharfe Kritik in Brüssel ausgelöst. Das ist der Grund für das Vertragsverletzungsverfahren, das nach Sefcovics Angaben „weitergeführt wird, solange es notwendig ist“.
Frost sagte einer Mitteilung der britischen Regierung zufolge, ein „positives Momentum“ sei entstanden. Aber es blieben „schwierige Fragen“ offen. Es sei wichtig, in der Diskussion und in den kommenden Wochen auf allen Ebenen im Gespräch zu bleiben. Jede Lösung müsse das Karfreitagsabkommen über Frieden in Nordirland respektieren und Störungen des Alltags in der britischen Provinz so weit wie möglich vermeiden.