Hongkonger Medienunternehmer zu einem Jahr Haft verurteilt

Der Peking kritisch gegenüberstehende Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai ist zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Die Strafe wurde heute wegen der Rolle des 73-Jährigen bei den Massenprotesten in der chinesischen Sonderverwaltungszone im Jahr 2019 verhängt. Lai ist einer der bekanntesten Kritiker der Regierung in Peking, die den Druck auf Demokratieaktivisten in Hongkong enorm verstärkt hat.

Der Hongkonger Medientycoon Jimmy Lai umgeben von Polizisten
AP/Kin Cheung

Lai und anderen Aktivisten war vor Gericht die Organisation einer der größten Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungszone vorgeworfen worden, an der sich im Sommer 2019 schätzungsweise 1,7 Millionen Menschen beteiligt hatten. Es ist das erste Mal, dass der Medienunternehmer zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Er wurde in der Vergangenheit bereits mehrmals festgenommen, aber bisher nicht zu einer Haftstrafe verurteilt. Er sitzt derzeit in Untersuchungshaft.

In der früheren britischen Kronkolonie gehen die Behörden seit geraumer Zeit mit aller Macht gegen die Demokratiebewegung vor. Sie stützen sich auf das „Sicherheitsgesetz“, das seit dem vergangenen Jahr die Bürgerrechte in Hongkong stark einschränkt. Das Gesetz erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen.