Heftige Debatte im deutschen Bundestag über „Notbremse“

Die geplante landesweite „Notbremse“ zur Vereinheitlichung der Coronavirus-Maßnahmen in Deutschland ist im deutschen Bundestag heftig debattiert worden. Die Opposition kritisierte vor allem die darin geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen.

Die liberale FDP drohte eine Verfassungsbeschwerde an. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte hingegen eindringlich vor einer Überforderung des Gesundheitssystems in der Pandemie.

„Die Lage ist ernst, und zwar sehr ernst“, sagte Merkel, die heute mit AstraZeneca geimpft wurde. Das geplante Gesetz solle das Land aus der „furchtbaren Phase“ der ständig steigenden Infektionszahlen herausführen und ein immer weiteres Ansteigen bei den Schwerkranken und Intensivpatientinnen und -patienten verhindern. Sie verteidigte auch die geplanten Ausgangsbeschränkungen.

„Jeder Tag zählt“, sagte Merkel: „Das Virus verzeiht keine Halbherzigkeiten.“ Die letzten Beratungen in der Bund-Länder-Runde seien für sie eine „Zäsur“ gewesen. Daher habe die deutsche Regierung die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. „Das Virus versteht nur eine einzige Sprache, die Sprache der Entschlossenheit.“

Landesweit einheitliche Regeln vorgesehen

Mit dem Gesetz soll es künftig landesweit einheitliche Regeln für Coronavirus-Maßnahmen geben. Überschreitet die Zahl der Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen in einer Stadt oder einem Bezirk den Wert von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen, müssen etwa Geschäfte geschlossen werden, und es greifen Ausgangsbeschränkungen ab 21.00 Uhr. Die Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag ist für Mittwoch vorgesehen. Danach muss es noch den Bundesrat (Länderkammer) passieren.

Scharfe Kritik kam von der Fraktionschefin der rechtspopulistischen AfD, Alice Weidel. Sie nannte den Gesetzesentwurf ein „alarmierendes Dokument obrigkeitsstaatlichen Denkens“. Christian Lindner, Partei- und Fraktionschef der liberalen FDP, drohte der Regierung mit einer Verfassungsbeschwerde.

Grüne und Linke warfen der Regierung vor, das Wirtschaftsleben in dem Gesetz nicht ausreichend zu berücksichtigen. In der Wirtschaft gebe es faktisch null Beschränkung, sagte der Linken-Politiker Klaus Ernst.