Bericht über Überwachung durch OMV: Grüne wollen Auskunft

Der „Dossier“-Bericht über eine mögliche Überwachung von Umweltaktivistinnen und -aktivisten durch die OMV schlägt weiter Wellen. Das Magazin hatte berichtet, der teilstaatliche Konzern habe private Sicherheitsfirmen beauftragt, Informationen über Mitglieder von Greenpeace und „Fridays for Future“ einzuholen.

Lukas Hammer, Klimaschutzsprecher der Grünen, will nun Auskunft über möglicherweise über ihn gesammelte Informationen. Hammer war zwei Jahre lang bei Greenpeace aktiv. Er stellt ein Auskunftsbegehren an die OMV. „Als ehemaliger Greenpeace-Mitarbeiter und Umweltschutzaktivist nehme ich mein Recht in Anspruch zu erfahren, ob die OMV Daten von mir gesammelt hat und wenn ja, welche. Mit diesem Auskunftsbegehren laut Datenschutzgrundverordnung Art. 15 ist die OMV gesetzlich verpflichtet, mir zu antworten“, so Hammer in einer Mitteilung an ORF.at.

Ruf nach Aufklärung

Die OMV verteidige sich damit, dass es sich lediglich um Beobachtung der Aktivitäten von Aktivistinnen und Aktivisten auf den Sozialen Netzwerken gehandelt habe. „Das ist einfach nicht glaubwürdig“, so die Grünen. Dafür brauche man keine eigenen Spezialfirmen. Auch das Argument, die OMV wolle ihre eigene kritische Infrastruktur schützen, sei nicht stichhaltig. „Einmal davon abgesehen, dass dieses Bedrohungsszenario absurd ist, reicht eine Social Media Beobachtung für derartige Vorhaben nicht aus. Das passt alles nicht zusammen!“

Hammer forderte OMV-Chef Rainer Seele auf, aufzuklären und möglicherweise gesammelte Daten „sowie die Methode mit denen diese gesammelt wurden, offenzulegen“.

OMV sieht keine Spionage

Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hatte die OMV zur Aufklärung der Vorwürfe aufgefordert. OMV-Sprecher Andreas Rinofner sagte gegenüber „Dossier“ und der APA, „dass sämtliche Tätigkeiten von Firmen, die für die OMV arbeiten, unter Einhaltung aller geltenden Gesetze erbracht werden“. Es gebe „keine dubiose Beauftragung, und es gibt auch keine Spionage, sondern korrekte, legale Aufträge, die entsprechend den Gesetzen sowie unseren Compliance-Richtlinien und dem Code of Conduct abgewickelt werden“, sagte Rinofner.