Russlands Präsident Vladimir Putin
Reuters
Einreiseverbote für Minister

Kontrollierte Eskalation Russland – USA

Als Reaktion auf die Ausweisung von zehn russischen Diplomaten aus den USA verhängt Russland gegen hochrangige US-Regierungsvertreter eine Einreisesperre. Darunter sind mit US-Justizminister Merrick Garland und Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas auch zwei Mitglieder des Kabinetts von US-Präsident Joe Biden. Das teilte das russische Außenministerium am Freitagabend in Moskau mit. Der diplomatische Streit wird aber von beiden Seiten – zumindest derzeit – kontrolliert eskaliert.

Auf der „schwarzen Liste“ Moskaus stehen auch FBI-Chef Christopher Wray und Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines. Betroffen ist zudem John Bolton, der frühere Nationale Sicherheitsberater unter Ex-Präsident Donald Trump. Zuvor hatte Russland die Ausweisung von zehn US-Diplomaten bekanntgegeben. Zudem verhängte Moskau Sanktionen gegen die USA.

Außenminister Sergej Lawrow sagte der Agentur Interfax zufolge, dass Russland auch die Arbeit von US-Organisationen und -Stiftungen einschränken werde, die sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischten. Auch Dienstreisen von US-Diplomaten nach Russland würden weitgehend zurückgefahren.

Weiters legte der Minister US-Botschafter John Sullivan nahe, die Heimreise anzutreten, um in Washington Konsultationen zu führen. Russland hatte zuvor seinen Botschafter Anatoli Antonow aus Washington abgezogen.

US-Vergeltung für Hackerangriff

Das Weiße Haus in Washington hatte die Ausweisung als Vergeltung für einen Moskau zugeschriebenen Hackerangriff und Einmischung in die US-Wahlen am Donnerstag angeordnet. Darüber hinaus wurde eine Reihe neuer Sanktionen verhängt. Darunter sind sechs russische Technologiefirmen, die Moskaus Geheimdienste unterstützen. Zudem werden laut USA 32 Personen und Organisationen sanktioniert, die auf Moskaus Geheiß versucht hätten, die US-Wahlen zu beeinflussen.

Aus Sicht Washingtons sollen die Strafmaßnahmen unter anderem Vergeltung für einen Hackerangriff auf Ministerien, Behörden und Firmen in den USA sein, hinter dem amerikanische Sicherheitsbehörden Russland vermuten. Die Angreifer hatten sich Zugang zu den Netzen über vielerorts genutzte Wartungssoftware der Firma SolarWinds verschafft und waren über Monate unentdeckt geblieben. Der im Dezember bekanntgewordene Fall war ein peinlicher Rückschlag für amerikanische Sicherheitsdienste.

Kreml wollte Gegenseitigkeit wahren

Mit einer Reaktion Russlands war gerechnet worden. Der Kreml hatte zuvor noch mitgeteilt: „Das Prinzip der Gegenseitigkeit in solchen Angelegenheiten wurde nicht aufgehoben.“ Die Entscheidung darüber werde von Präsident Wladimir Putin getroffen, sagte dessen Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind seit Langem angeschlagen.

US-Präsident Biden hatte nach den Strafmaßnahmen zunächst versöhnlichere Töne angeschlagen und betont, die Spannungen mit Moskau nicht weiter verschärfen zu wollen. Der Kreml begrüßte Bidens Wunsch nach Deeskalation. Die beiden Präsidenten hatten erst vor wenigen Tagen miteinander telefoniert. Dabei schlug Biden ein Treffen der Staatschefs in einem Drittland vor.

Offen ist nun, ob und wann es dazu kommen. Beide Seiten dürfte aber – angesichts der vielen Themen, bei denen man aufeinander angewiesen ist – letztlich aber daran interessiert sein, im direkten Gespräch auszuloten, wo und wie sehr einr Kooperation möglich ist.