US-Präsident Joe Biden legt die versprochene deutliche Erhöhung der Aufnahme von Flüchtlingen auf Eis. Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte gestern, die unter dem früheren Präsidenten Donald Trump festgelegte Obergrenze von 15.000 Flüchtlingen in diesem Jahr bleibe bis auf Weiteres bestehen.
Das US-Programm zur Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen, die von der UNO für eine Umsiedlung ausgewählt werden, müsse nach den Trump-Jahren erst „wieder aufgebaut werden“, sagte Sullivan zur Begründung. Außerdem gebe es Probleme wegen der Pandemie.
Anhebung der Quote auf 62.500 geplant
Die Biden-Regierung hatte kürzlich erklärt, die Obergrenze auf 62.500 Flüchtlinge in diesem Jahr anheben zu wollen. Anfang Februar hatte Biden gar eine künftige Obergrenze von 125.000 Flüchtlingen in Aussicht gestellt.
Sullivan sagte nun aber, das Aufnahmeprogramm sei unter Trump „noch stärker dezimiert worden, als wir gedacht hatten“. Es müsse deswegen umfassend neu aufgebaut werden. Das sei bereits in Arbeit, damit in den kommenden Jahren die Zahl aufgenommener Flüchtlinge „deutlich erhöht“ werden könne. Genaue Zahlen wollte Sullivan aber nicht nennen.
Kritik aus eigener Partei
Die Verschiebung der Pläne sorgte jetzt auch bei Bidens Demokraten für Kritik. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Senats, Bob Menendez, nannte die Zahl von 15.000 Flüchtlingen „schockierend niedrig“. Angesichts der „größten weltweiten Flüchtlingskrise der Geschichte, mit 29,6 Millionen Flüchtlingen weltweit, sind Umsiedlungen ein entscheidendes Instrument beim Schutz jener, die vor Verfolgung fliehen“. In den USA sei die Aufnahme von Flüchtlingen eine „stolze, parteiübergreifende Tradition“.